Justiz

75.000 Seiten ohne Substanz – Verteidiger Thümmler über den „Sächsische Separatisten“-Prozess

Der erste Prozesstag um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ hat gezeigt: So einfach lässt sich das Recht auch für den Staat nicht beugen! Die Verteidigung...

Schnüffel-Skandal: Erste Strafanzeigen gegen Faeser wegen „Verfolgung Unschuldiger“

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Justizskandal um Söder? Trotz Verfahrenseinstellung soll Gerald Grosz angeklagt werden!

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Schallende Ohrfeige für Söder: Bayrische Justiz stellt Verfahren gegen Gerald Grosz ein!

Justiz

Gericht stoppt politische Behörden-Willkür: Thüringer AfD-Mitglied darf Waffenbesitzkarte behalten

Justiz

Warnung vor Corona-Impfungen: Prof. Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

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Oppositionsunterdrückung: Europarat soll Deutschland beobachten

Justiz

Der Schmierenkomödie siebter Teil: Björn Höcke (AfD) soll wg. „Volksverhetzung“ angeklagt werden

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Diese Richter sprechen nicht mehr „im Namen des Volkes“

Justiz

Medwedew: „Verhaftung Putins wäre Kriegserklärung an Russland!“

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Stiftungsgelder: AfD-nahe Stiftung erringt Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht

AfD

Bei „Extremismus“-Verdacht: Faeser plant Umkehr der Beweislast für Beamte!

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Zweierlei Maß: Verwarnung für Klima-Kleber – Fahrverbot und 6.300 Euro Geldstrafe für Autofahrer

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War doch klar: Hamburger Justiz ermittelt nicht gegen Scholz

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27. Januar 2026

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