Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion Anzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet – u.a. wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger. Auch der Stasi-Historiker Hubertus Knabe stellte diesbezüglich Anzeige gemäß Paragraf 344 Strafgesetzbuch (StGB). Auf „Verfolgung Unschuldiger“ stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Hintergrund ist, wie mehrfach berichtet, ein interner Vermerk aus dem Innenministerium, aus dem hervorgeht, wie die Ministerin belastendes Material über den ehemaligen Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, zusammen tragen lassen und dabei auch auf den Inlandsgeheimdienst zurückgreifen wollte („Ich brauche mehr Infos“).
Knabe schreibt dazu: „Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat. Es stellt sich der Eindruck ein, dass so lange weiter ermittelt werden sollte, bis sich doch noch etwas Belastendes findet.“
Faeser bestätigte unterdessen die Echtheit des brisanten hausinternen Vermerks. Dass sie „mehr Infos“ brauche und dies so kommuniziere, passiere „häufig“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Dass sie die Schönbohm-Unterlagen „außerhalb des Dienstwegs“ haben wollte, kommentierte sie wie folgt: „Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal.“
Bemerkenswert: Fragen zu dem Dokument beantwortete Faeser zwar in einem Zeitungsinterview, nahm dazu aber nicht im Parlament Stellung zu nehmen. Zu zwei eigens deshalb einberufenen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses schickte die Innenministerin ihre Staatssekretärin – u.a. aus angeblich gesundheitlichen Gründen.
Inzwischen verdichten sich Hinweise, dass der linksgrüne ZDF-Systemclown Jan Böhmermann die Kampagne gegen Schönbohm womöglich im Zusammenspiel mit dem Innenministerium inszeniert haben könnte. Ganz offensichtlich sollte ein untadeliger, aber unbequem gewordener Top-Beamter an der Spitze des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) systematisch fertiggemacht werden.
