Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine herbe juristische Niederlage einstecken müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das von Söders Staatskanzlei angestrengte strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den österreichischen Publizisten Gerald Grosz wegen angeblicher Beleidigung und Volksverhetzung im Rahmen seiner Rede auf dem Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen (Niederbayern) eingestellt. Das gehe aus einer Mitteilung der Justizbehörde an seinen Anwalt hervor, teilte Grosz mit.
Grosz, der auch Kolumnist des Deutschland-Kuriers ist, erklärte dazu: „Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende Ohrfeige abgeholt. Ich gratuliere, diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. Für einen Ministerpräsidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm rhetorisch ein Haar krümmen, ist diese Einstellung blamabel. Es wurde eben Zeit, diesen heuchlerischen Scheinkonservativen ein für alle Mal zu entlarven, ihm vor Gericht das Handwerk zu legen.“
Gerald Grosz legt nach
Er, Söder, „ist eben ein weiß-blauer Häuptling gespaltene Zunge“, legte Grosz in seiner Erklärung nach und betonte: „Söder teilt groß und gleichsam ungeschickt aus, steckt nicht ein, versteckt sich feig hinter den Lakaien seiner Staatskanzlei. Er führt die große Lippe und schlüpft feig unter den Mantel der Justiz. Er gibt sich als Demokrat und fürchtet den demokratischen Diskurs wie der Teufel das Weihwasser. Er spricht von Menschenrechten und hat sie mit Füßen getreten. Er gibt sich als Landesvater und hat seine Landsleute verraten. Er schmeißt sich bei Demos den kritischen Bürgern an den Hals und ist doch selbst Teil einer kaputten Polit-Elite, die öffentlich getrennt marschiert, aber gemeinsam kassiert. Er ist ein Fähnchen im Wind, ein übler Opportunist. Er ist schlicht unwürdig ein Amt innezuhaben, dass Kapazunder wie Franz-Josef Strauß einst innehatten. Und er hat sich mit mir, zweifelsohne mit dem Falschen angelegt“, so Gerald Grosz in einer ersten Reaktion.
Der Publzist und Blogger dankte ausdrücklich seinem Anwalt Alexander Stevens: „Wir haben der bayrischen Justiz die Absurdität solcher Söder-Anzeigen begreifbar machen können. Monatlich lässt Söder zig Bürger vor das Gericht zerren. Es wird Zeit, dieser Art von Politik in Bayern ein Ende zu setzen. Meinungsfreiheit, demokratischer Diskurs und politische Kritik sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschafts- und Staatsordnung.“
