Die „Ampel“-Koalitionsverhandlungen stocken. Auch das ist kein gutes Zeichen. Denn je mehr die FDP sich beim Thema Finanzen und „grüner“ Klima-Wahn noch ziert, desto größer die Gefahr, dass die „Grünen“ sich als Preis für formale Zugeständnisse mit ihren Forderungen zur Migration noch stärker durchsetzen. Schrankenlose und unkontrollierte Migration mit Bleiberecht für jeden, der es erst mal nach Deutschland schafft, ist nämlich ebenfalls ein „grünes“ Kernanliegen.
Für die illegale Migration nach Deutschland und die Plünderung unserer Sozialsysteme wäre das der „Booster“. Wenn es nach den „Grünen“ geht, sollen Asylbewerber künftig den vollen Hartz-IV-Regelsatz erhalten. Es reicht also, über die Grenze zu kommen und „Asyl“ zu sagen, um beim Sozialleistungsbezug mit jedem Langzeitarbeitslosen gleichgestellt zu werden, der jahrzehntelang in die Solidarkassen eingezahlt hat. Damit nicht genug, sollen Asylbewerber auch sofort nach der Einreise vollen Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten, ebenfalls auf Kosten der Solidargemeinschaft, die das Gesundheitssystem finanziert.
Die Folgen liegen auf der Hand: Die Magnetwirkung, die von den ohnehin schon im Europa-Vergleich sehr hohen Geld- und Sozialleistungen für Migranten nach Deutschland ausgeht, würde noch einmal dramatisch verstärkt. Für Sozialmigranten, die über die EU-Außengrenze drängen, und für Binnenmigranten aus anderen EU-Ländern wäre das eine willkommene Einladung ans Tischlein-deck-dich. Die ohnehin überlasteten Sozialsysteme würden zum Zerreißen überstrapaziert, und die zusätzlichen Belastungen, die auf die Steuer- und Beitragszahler sowieso zukommen, würden geradezu explodieren.
Auch ohne diese Zusatzanreize ist der Migrationsdruck viel zu hoch. Die Folgen von Merkels Willkommensputsch von 2015 sind noch immer nicht verdaut. Jahr für Jahr drängt die Bevölkerung einer ganzen Großstadt neu ins Land, demnächst dann zwei oder drei. Täglich überschreiten allein bis zu tausend Migranten, die der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenka über Polen in die EU schleust, die deutsche Grenze, tatenlos und achselzuckend hingenommen von der alten Regierung wie von den künftigen „Ampel“-Koalitionspartnern. „Grünen“-Chef Habeck will alle aufnehmen, die Lukaschenka schickt, und auf die EU-Staaten „verteilen“. Eine „Europäische Lösung“, die man sich auch sparen kann, denn am Ende landen doch wieder alle im deutschen Sozialstaat.
Von den zahlreichen anderen Hintertüren ganz zu schweigen. Fast 830.000 Migranten sind seit Januar 2015 bis September diesen Jahres allein über den „Familiennachzug“ nach Deutschland eingereist, hat eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ans Tageslicht gebracht. Die „Ampel“ denkt gar nicht daran, dieses Schlupfloch zu schließen, im Gegenteil: SPD-Mann Olaf Scholz, der sich im Dezember zum Kanzler wählen lassen möchte, hat schon im Wahlkampf den „Grünen“ seine Bereitschaft signalisiert, die Beschränkungen beim „Familiennachzug“ auch für abgelehnte und geduldete Asylbewerber aufzuheben.
Die Dämme brechen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Länder an der EU-Außengrenze wie Polen und Ungarn die Lust verlieren, die Lasten der Grenzsicherung zu tragen und sich dafür von der EU auch noch beschimpfen zu lassen, weil sie getreu den Verträgen illegale Migranten zurückweisen. Der ungarische Premier Viktor Orbán hat schon sarkastisch angeboten, den Illegalen Korridore zur Durchreise nach Westen zu öffnen: „Wenn ihr sie braucht, nehmt sie.“ Sind sie erst an der Regierung, brauchen die „Grünen“ nur noch „Ja“ zu sagen.
