Berlin – In den Ampel-Koalitionsverhandlungen ist ein heftiger Streit zwischen „Grünen“ und FDP über die Leistungen für Asylbewerber entbrannt. Laut Medienberichten dringen die Ökosozialisten auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zugleich wollen sie die allgemeinen Bedingungen für sogenannte Flüchtlinge deutlich verbessern. Diese sollen bereits unmittelbar nach der Einreise, also vom ersten Tag an, Anspruch auf volle medizinische Leistungen haben. Dazu zählt etwa eine umfängliche Zahnsanierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die FDP lehnt diese Forderungen ab.
AfD will Geldzahlungen streichen
Die AfD geht noch weiter – sie fordert, die Geldzahlungen für sogenannte Flüchtlinge grundsätzlich einzustellen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen für Asylbewerber sind ein Hauptmagnet für die Migrationsbewegungen in Richtung EU und befördern zudem die innereuropäische Sekundärmigration in die Bundesrepublik. Neben der zwingend notwendigen Ausweitung eines effektiven und dauerhaften Schutzes der EU-Außengrenzen muss dieser zentrale Pull-Faktor für die aktuellen Wanderungsbewegungen nach Deutschland abgestellt und damit die weitere Einwanderung in unsere bereits jetzt völlig überlasteten Sozialleistungssysteme beendet werden. Darüber hinaus muss mittelfristig sichergestellt werden, dass diese von den Bürgern erbrachten Leistungen für die Asylbewerber dauerhaft nicht ohne Gegenleistungen bleiben dürfen.“
