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„Grüner“ Vollpfosten der Woche: Robert Habeck, Lukaschenkos Hilfsschleuser

Wenn es um illegale Migranten geht, denken „Grüne“ immer nur an das eine: Alle aufnehmen, keinen zurückschicken. Im „Grün“-Sprech ist nämlich jeder, der über die Grenze will, um sich im deutschen Sozialstaat niederzulassen, ein „Flüchtling“, pardon, ein „Geflüchteter“ –das falsche Etikett dient vor allem dazu, moralische Ansprüche zu begründen.

Und die „Grünen“ sind die willigen Vollstrecker. Ihrem Parteichef Robert Habeck fällt für die Migrantenströme, die Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenka derzeit tagtäglich über die Grenze seines Landes nach Polen schleust, um von dort nach Deutschland weiterzuziehen, nur eine Lösung ein: Man solle Warschau „beistehen“ und die Neueinwanderer „in Europa verteilen“. Auch wenn Polen sich bisher immer „geweigert“ habe, diese Migranten aufzunehmen.

Solche Feinheiten interessieren einen Moralimperialisten vom Schlage Habecks nicht. Er fällt dem Nachbarn im Osten in den Rücken, der an der polnischen Grenze zu Weißrussland zugleich die EU-Außengrenze verteidigt, und rümpft die Nase über fehlende „humanitäre Standards“. Er denkt auch gar nicht daran, geltende Gesetze und europäisches Recht anzuwenden, illegale Migranten an der deutsch-polnischen Grenze zurückzuweisen und gemäß den Regeln des Dublin-Abkommens an Polen zurückzuüberstellen. Die kaputtgeschrumpfte Bundespolizei, die illegale Grenzübertritte nur noch protokollieren, aber nicht mehr verhindern kann, lässt Habeck genauso im Stich wie der noch amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU), der an dieser Aufgabe schon seit Jahren versagt.

Da mag Habeck noch so viel über Sanktionen und Boykotte gegen Weißrussland reden: Mit dieser Forderung macht er sich faktisch zum Komplizen und Hilfsschleuser des Minsker Machthabers Lukaschenka, der die Migrationswaffe skrupellos gegen die EU, Deutschland und Polen einsetzt. Je mehr sich herumspricht, dass jeder aufgenommen wird und gleich oder nach der „Verteilung“ auf andere EU-Länder auf Umwegen ins gelobte Deutschland ziehen kann, desto besser läuft das weißrussische Schleusergeschäft.

Damit macht Habeck sich bei der „Grünen“-Klientel in der Sozial- und „Integrations“-Industrie beliebt, der auf diese Weise die Betreuungsfälle so schnell nicht ausgehen. Lukaschenka lacht sich ins Fäustchen, wenn der Ober-„Grüne“ herumtönt, die EU dürfe der „Erpressung“ durch Minsk „nicht nachgeben“, aber dann genau dafür eintritt. Und die Deutschen zahlen wieder mal die Zeche. Kommt die „Ampel“ zustande, könnte Robert Habeck noch vor Weihnachten Vizekanzler werden. Soll keiner sagen, er hätte ja nicht ahnen können, was uns dann bevorsteht.

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