Schlimmer geht immer. Wer geglaubt hat, mit Merkels Willkommensputsch von 2015 wäre schon der Gipfel des Kontrollverlusts in der Migrationspolitik erreicht, der wird von den „Ampel“-Koalitionären in spe eines Schlechteren belehrt. Das „Sondierungspapier“, auf dessen Grundlage jetzt die Koalitionsverhandlungen geführt werden, enthält genug Sprengstoff, um die letzten Dämme gegen unkontrollierte Masseneinwanderung in die Luft zu jagen und Deutschland mehr als je zuvor mit Migranten zu fluten.
„Grüne“, SPD und FDP setzen den Hebel an mehreren Stellen gleichzeitig an: Zweckentfremdung des Asylrechts zum allgemeinen Einwanderungsrecht, Institutionalisierung des Schleusergeschäfts der sogenannten „Seenotrettung“, erleichterter Zugang zu Einbürgerung, Doppel-Staatsbürgerschaft und Sozialsystemen sowie Ausweitung der Sekundärmigration durch „Familienzusammenführung“.
„Spurwechsel“ heißt der beschönigende Tarnbegriff, mit dem die Umfunktionierung des missbrauchten Asylrechts zum Hebel für generelle Einwanderung besiegelt werden soll. Wer als abgelehnter Asylbewerber „gut integriert“ ist und eine Arbeitsstelle vorweisen kann, soll schnell einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten.
Job in der Shisha-Bar reicht für Bleiberecht
Das war auch bisher schon möglich – Abschiebungen hat es schon unter der Regierung Merkel kaum noch gegeben –; jetzt soll ein Rechtsanspruch daraus werden, abgestützt durch noch mehr Subventionen für die Integrationsindustrie. Ein Einwanderungswilliger muss also lediglich irgendwie nach Deutschland kommen, erst mal „Asyl“ sagen und sich dann, wie Fatina Keilani in der „Neuen Zürcher Zeitung“ spottet, „in der Shisha-Bar seines Cousins“ einen Job besorgen, und schon ist das Tor zur dauerhaften Ansiedlung im deutschen Sozialsystem offen.
Im Jargon der „Grünen“ ist sowieso jeder, der nach Deutschland kommt, ein „Geflüchteter“ mit entsprechenden moralischen und humanitären Versorgungsansprüchen. Bei all den Ausnahmen und Hintertüren wird das kurz angesprochene Lippenbekenntnis zu „beschleunigten“ Abschiebungen ohnehin zur Farce. Viel ausführlicher beschäftigen sich „Grüne“, SPD und FDP damit, wie sie noch mehr Nachschub an Betreuungsobjekten für die Sozial- und Integrationsmaschinerie nach Deutschland holen können.
Die „Seenotrettung“, also der Weitertransport illegaler Migranten über das Mittelmeer nach Europa, soll nach ihren Vorstellungen wieder staatliche Aufgabe werden. Nach dem Einstellen entsprechender EU-Programme im Jahr 2017 auf Druck Italiens, das von Strömen illegaler Migranten überrannt wurde, hatten private „Seenotretter“ vor allem aus Deutschland das Geschäft übernommen. Diese „humanitäre“ Schleusertätigkeit will die Ampel-Koalition also faktisch legalisieren und wieder verstaatlichen, die EU-Agentur Frontex soll selbst Schleuseraufgaben übernehmen, statt primär die EU-Außengrenzen zu schützen.
Und dann kommt die ganze Sippe!
Ausweiten wollen die drei potenziellen Regierungspartner auch die „Familienzusammenführung“: Das privilegierte Nachholen von Angehörigen soll nicht nur anerkannten Asylbewerbern und „Flüchtlingen“, sondern auch allen „subsidiär Schutzberechtigten“ ohne Begrenzung zustehen und auch auf die Geschwister von „unbegleiteten Minderjährigen“ ausgedehnt werden. Das ist geradezu eine Einladung, noch mehr als bisher junge Männer als „Jugendliche“ zu deklarieren und als „Anker-Flüchtlinge“ vorzuschicken, um den Rest der Sippe ebenfalls hereinholen zu können.
Um die so geschaffenen Tatsachen möglichst rasch zu verfestigen und unumkehrbar zu machen, reden die „Ampel“-Parteien viel von „modernem Staatsangehörigkeitsrecht“ und „modernem Einwanderungsland“. Im Klartext heißt das: Turbo-Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit sollen zum Normalfall werden. „Grüne“ und SPD fordern, dass jedes in Deutschland geborene Kind mit einem Elternteil mit rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland automatisch deutscher Staatsbürger werden soll.
Alle zusammen wollen die im internationalen Vergleich ohnehin kurzen Fristen für Einbürgerungen noch weiter verkürzen. Einen „Rechtsanspruch“ auf Einbürgerung – auch das ein deutscher Sonderweg – gibt es schon seit den neunziger Jahren; die rot-„grüne“ Regierung Schröder hatte die Frist für Anspruchseinbürgerungen bereits auf acht Jahre verkürzt, die „Ampel“-Koalitionäre wollen die Mindestaufenthaltsdauer noch weiter reduzieren und die noch bestehenden formalen Hürden weitgehend abschaffen. So wird das deutsche Staatsvolk, der Souverän der deutschen Demokratie, durch die kalte Küche auf dem Verwaltungsweg radikal verändert.
FDP für kürzere Einbürgerungsfristen
Allzu sehr verbiegen musste sich die FDP offenbar nicht, um dieses wahnwitzige Masseneinwanderungsprogramm zu unterschreiben. Schon im Wahlkampf hat sich die Lindner-Partei eifrig mit migrationspolitischen Lockerungsübungen bei den „Grünen“ angebiedert. Die Verstaatlichung der humanitären „Seenotrettungs“-Schleuserei stand bereits im FDP-Programm, das bei der Verkürzung der Einbürgerungsfristen sogar am weitesten vorpreschte.
Als liberale Dekorationskirsche obendrauf steht im „Sondierungspapier“ auch die Einführung eines „Punktesystems“ für die Einwanderung nicht nur von akademisch „Hochqualifizierten“, sondern auch für „Fachkräfte“ aller Branchen aus Nicht-EU-Staaten. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber als „zweite Säule“ wertlos, solange es all die anderen bequemeren Wege für die ungesteuerte Einwanderung in die Sozialsysteme weiter gibt. Welche Fachkraft und welcher Hochqualifizierte sollte im übrigen auch ausgerechnet nach Deutschland einwandern wollen, wo er den teuersten und am meisten missbrauchten Sozialstaat mit den höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt mitfinanzieren muss?
Ob FDP-Wähler, die in der Hoffnung auf eine pragmatischere Migrationspolitik ihr Kreuz bei der Lindner-Partei gemacht haben, das alles wirklich gewollt haben, sei dahingestellt. „Grünen“ und SPD kann man Wählertäuschung jedenfalls nicht vorwerfen: Praktisch alles, was sie im „Sondierungspapier“ unterschrieben haben und jetzt im Koalitionsvertrag im Detail aushandeln wollen, hatten sie in ihren Wahlprogrammen schon angekündigt. Die Migrationspolitik der „Ampel“-Koalitionäre ist Staatszerstörung mit Ansage.
