Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch der zweite SPD-Vorschlag für das hohe Richteramt in Karlsruhe für Entsetzen. Die nicht nur als ultralinks sondern auch stramm klimasozialistisch geltende Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold (48) könnte ebenfalls schon kommende Woche vom Deutschen Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken gewählt werden.
Kaufhold war 2022 von Ökosozialisten und SED-Nachfolgern in die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ des Landes Berlin berufen worden. Die Frauenbeauftragte der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stufte das Anliegen der linksextremen Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit der Mehrheit der anderen linksgerichteten Kommissionsmitglieder als „verfassungsgemäß“ ein. Dafür musste sie scharfe Kritik einstecken – auch von SPD-nahen Top-Juristen, die Kaufholds Auffassung als „nicht vereinbar mit der Verfassung“ bezeichneten.
„Müssen an allen Stellschrauben drehen“
Die designierte Verfassungsrichterin gilt als öffentlichkeitsscheu: Es gibt kein offizielles Pressefoto, keine Fernsehauftritte, keinen Account in den sozialen Netzwerken. Ihre politische Einstellung wird einem Medienbericht (JF) zufolge als „klimasozialistisch“ beschrieben. Kaufhold leitet demnach die Klimaschutz-Forschungsgruppe „The Institutional Architecture for a 1.5 °C World“ am Center for Advanced Studies“ der LMU. In diesem Zusammenhang forderte sie eine „gesamtgesellschaftliche Transformation“. Denn die brauche es: „Dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen.“
Indirekt rief Kaufhold nach JF-Recherchen im Mai 2023 auch dazu auf, Unternehmen zu boykottieren, die dem Klimaschutz nicht die angemessene Priorität einräumen: „Wir alle haben über viele verschiedene Hebel Einfluss darauf, was ‚die Reichen‘ machen. Wir können uns fragen: Wem stelle ich meine Arbeitskraft zur Verfügung? Wo kaufe ich ein? Wem gebe ich meine Stimme bei der nächsten Wahl?“
Mehr Klima-Urteile
Es sei Tatsache, „dass sich derzeit die Wohlhabenden besonders klimaschädigend verhalten und auch deshalb faktisch eine besondere Verantwortung tragen“, sagte sie in einem Interview mit ihrer eigenen Universität. Sie ergänzte: „Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen.“
Auf die Frage, welche Institutionen „die Klimazukunft aktiv gestalten“ sollten, gab sie eine Antwort, die vor dem Hintergrund ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht eine neue Brisanz erhält: „Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert. In den letzten Jahren sind zwei weitere Akteure auf den Plan getreten: Zum einen die Gerichte, die deutlich machen, dass Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension hat.“
Zum anderen nannte Kaufhold die Zentralbanken. Sie betonte, dass beide Institutionen, also Gerichte und Zentralbanken, unabhängig wären: „Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.“
Von wegen, Herr Merz „links ist vorbei“ – jetzt kommt linksradikal!