Die Debatte um die skandalösen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Presse- und Meinungsfreiheit reißt nicht ab. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Fetsch, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, steckt hinter dem Zensur-Vorstoß des CDU-Politikers Methode.
Fetsch erklärte: „Der in aller Öffentlichkeit erfolgte Angriff Günthers auf eine zentrale Säule der freiheitlichen Demokratie Deutschlands ist eine ungeheuerliche Entgleisung, die einen denkwürdigen Einblick in Günthers Verständnis von Demokratie sowie von Meinungs- und Pressefreiheit offenbart. Seine Äußerungen haben deutliche Kritik von zahlreichen Verfassungsjuristen, etablierten Medien und sogar dem Deutschen Journalisten-Verband hervorgerufen, die bis zu Rücktrittsforderungen reicht. Günthers Haltung, die in seinen Aussagen zum Ausdruck kommt, steht in deutlichem Widerspruch zum Grundgesetz und wurde von den Kommentatoren zu Recht als verfassungswidrig eingeordnet.“
Die anhaltende Kritik hat inzwischen zu dem untauglichen Versuch Günthers geführt, seine Aussagen zu verharmlosen und in einen anderen Kontext zu stellen. Gleichzeitig laufen aber auf breiter Front Versuche des politischen Establishments, weitreichende Reglementierungen der sozialen Medien auf den Weg zu bringen.
Fetsch kündigte an: „Diesen Versuchen wird sich die AfD-Bundestagsfraktion mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entgegenstellen, da nur freie Medien und eine nicht reglementierte Meinungs- und Pressefreiheit dem unmissverständlichen Postulat des Grundgesetzes in Artikel 5 – ‚Eine Zensur findet nicht statt‘ – entsprechen.“