Die gesamten als „Sondervermögen“ getarnten Sonderschulden des Bundes summieren sich inzwischen auf fast eine Billion Euro – trotzdem geht die unverantwortliche Schuldenorgie von CDU/CSU und SPD ungehemmt weiter! Laut seinem Haushaltsentwurf 2027 (heute im Kabinett) will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Er braucht das Geld auch, um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine zu finanzieren.
Damit ist schon mehr als jeder dritte Euro (36 Prozent) im Bundesetat auf Pump finanziert. Die Hypothek für jüngere und kommende Steuerzahler wird immer größer!
Für 2027 plant Klingbeil Ausgaben in Höhe von 555 Milliarden Euro. Das sind fast sechs Prozent mehr als in diesem Jahr. Im Haushaltsentwurf sind mehr als 203 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. Das ist der bisher zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur in 2021, nach Ausbruch der Corona-Hysterie, war die Neuverschuldung mit 215 Milliarden Euro höher.
Plünderung der Rücklagen
Trotz weiterer Neuverschuldung klaffen im Haushalt 2027 noch Milliardenlöcher. Klingbeil will deshalb die noch verbliebenen Rücklagen des Bundes anzapfen, die bis 2019 angespart wurden. Rund sieben Milliarden Euro sollen aus dieser Notreserve kommen.
Die bereits weitgehend ausgeplünderten Rücklagen betrugen einmal knapp 50 Milliarden Euro. Davon sind aktuell nur noch elf Milliarden übrig. Bedeutet: Nach dem neuerlichen Raubzug werden für das Jahr 2028 voraussichtlich nur noch rund vier Milliarden Euro in der Notkasse des Bundes für unvorhersehbare Fälle sein!
Höhere Steuern auf Alkohol und Tabak
Damit mehr Geld in die Staatskasse kommt, sollen zudem Alkohol und Tabak höher besteuert werden. Geplant ist auch die Einführung einer Plastiksteuer und die Besteuerung von Kryptogeschäften.
Beim Zuschuss zur Rentenversicherung soll eine Milliarde Euro eingespart werden, Konkrete Einsparungen zum Beispiel beim Eltern- und Wohngeld sollen in einem Haushaltsbegleitgesetz beziffert werden. An einem Posten wird so gut wie nicht gespart: Nach 11,5 Milliarden Euro in diesem Jahr plant die Bundesregierung für 2027 weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von rund neun Milliarden Euro im nationalen Haushalt ein!