Die Forderung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach weiteren Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich hat der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, scharf zurückgewiesen. Sichert erklärte: „Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden!“
Der AfD-Gesundheitsexperte erinnerte daran, dass die Leistungen bereits ein „lebensbedrohlich niedriges Niveau mit monatelangen, teils jahrelangen Wartezeiten bei Ärzten“ erreicht hätten. Auch durch die immer niedrigeren Anforderungen an ausländische Ärzte und ausländisches Personal „sinkt stetig das Niveau im deutschen Gesundheitssystem. Dabei ist es das mit Abstand teuerste in ganz Europa“, betonte Sichert.
Der AfD-Politiker resümierte: „Die Bundesregierung macht allein 2026 rund 180 Milliarden neue Schulden und will zugleich den Menschen immer mehr Einschnitte in der Gesundheitsversorgung zumuten. Das kann man niemandem erklären und zerstört den sozialen Frieden so stark wie kaum eine andere Maßnahme. Es braucht endlich einen massiven Bürokratieabbau und die Anerkennung der Gesundheitsleistungen als elementare Daseinsvorsorge. Bevor Milliarden für die Ukraine ausgegeben werden, müssen Gelder für deutsche Krankenhäuser, Pflegeheime und medizinische Versorgung auf dem Land zur Verfügung stehen!“
Sichert empfahl Kanzler Friedrich Merz (CDU) „statt der nächsten Auslandsreise eine Reise durch deutsche Krankenhäuser, Apotheken, Arztpraxen und Pflegeheime zu machen, damit er endlich die Probleme angehen kann, welche die Deutschen wirklich interessieren und bewegen.“