Hört das denn nie auf! Die Ampel-Regierung hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehören Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj in Berlin sagte.
Das Paket soll demnach bis zum Jahresende zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden. Es klang wie Hohn: Scholz nannte die Waffenlieferungen allen Ernstes ein „Signal an Putin“ für Friedensverhandlungen.
Der Kanzler verwies zudem auf eine jüngst erfolgte deutsche Lieferung militärischer Güter an die Ukraine im Wert von 600 Millionen Euro. Deutschland stehe „weiter fest an der Seite der Ukraine“, bekräftigte der Kanzler mit den üblichen Durchhalteparolen wie: „Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren.“
Selenskyj dankte Deutschland für die bisherigen Hilfen, wobei man an seinem Gesicht ablesen konnte, dass er sich wohl mehr erhofft hatte (Stichwort Taurus-Marschflugkörper). Er bat darum, die Unterstützung wenigstens auf dem jetzigen Niveau zu halten, um den Kampf gegen Russland fortsetzen zu können.
Es war der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Zunächst wollte Selenskyj am Samstag (12. Oktober) an einem Ukraine-Gipfel mit 50 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel verschoben.
