Unter dem Deckmäntelchen der Verfahrensbeschleunigung will die Abriss-Ampel auf wichtige Prüf-Mechanismen verzichten, wenn ein Asylbewerber in Deutschland einen Antrag stellt. Praktisch laufen die Ampel-Pläne auf de facto- Kontrollverzicht hinaus. Worum es genau geht, erläutert die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel.
Die #Ampel will den Kontrollverzicht: Unterschiedlichste und wichtige Prüf-Mechanismen sollen nun wegfallen, wenn ein Asylbewerber einen Antrag stellt. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Video. #DeshalbAfD #AfD pic.twitter.com/IscphQ6090
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 15, 2023