Die Schändung der nationalen Einheitsflagge am Reichstagsgebäude hat ein parlamentarisches Nachspiel!
Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kündigte an, das Hissen der Palästinenserflagge durch pro-palästinensische Aktivisten im Ältestenrat anzusprechen: „Eine Schande ist das! So etwas darf einfach nicht passieren. Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die sogar bewaffnet ist. Wir werden diesen ungeheuerlichen Vorgang im Ältestenrat zur Sprache bringen.“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Wie zur Hölle ist es möglich, dass diese Pali-Dullis ihre Fahne vor den Reichstag hängen können, ohne dass die Polizei einschreitet? Hat die geschlafen? Inkompetenz? Oder ist das vorauseilender Gehorsam gegenüber den Pali-Sympathisanten im kommenden linksradikalen Berliner Senat?“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“. Sie forderte „mehr Schutz“ (hört,hört!).
Laut Polizei steckt hinter der Aktion eine Gruppe von drei Männern (20, 22 und 32 Jahre alt), die den Angaben zufolge „alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“. Zu der Tat bekannte sich die pro-palästinensische Aktivistengruppe „Peacefully Against Genocide“.
Haupttäter war der 22-Jährige. Er kletterte mit einem Klettergeschirr den fast 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag hoch, auf dem die historische „Flagge der Einheit“ wehte. Nach dem Einholen warf er diese zu Boden und hisste stattdessen eine Palästinenser-Flagge („Pali-Fahne“). Seine beiden 20 und 32 Jahre alten Komplizen standen am Fuß des Mastes, sicherten die Aktion ab und filmten das Geschehen, um es live auf TikTok zu streamen.
Der 22-Jährige harrte etwa eine Stunde auf dem Mast aus, bevor er selbstständig herunterkletterte. Die Polizei nahm die Männer vorübergehend fest. Da das Zugsystem des Mastes beschädigt wurde, konnte die „Flagge der Einheit“ zunächst nicht wieder aufgehängt werden.
Gegen die Beteiligten ermittelt der Staatsschutz unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruchs.