Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner jüngsten Rede vor der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) angekündigt, dass das vermeintliche „Herzstück“ seiner Rentenreform – die kapitalgedeckte Aktienrente – in diesem Jahr nicht mehr wie versprochen als Gesetz verabschiedet wird. Das Gesetz für die geplante Kapitalrente soll erst 2027 kommen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtete, will das Bundeskabinett nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Weihnachten nur den rentenrechtlichen Teil der Reform ausformuliert beschließen. Dazu gehören etwa die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Für die Kapitalrente soll es zunächst nur Eckpunkte geben, das Gesetz dazu soll 2027 folgen. Vor kurzem hatte es noch geheißen, alles sei bis ins Detail „ausformuliert“.
Offenbar angesichts von Widerstand aus der SPD macht der „Reformkanzler“ jetzzt wieder einmal einen Rückzieher. Noch vor vier Wochen hatte Merz auf dem Deutschland-Gipfel von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ getönt, er wolle die komplette Reform bis Weihnachten durchs Kabinett bringen. Ende August hatte es nach einer Klausurtagung der Koalitionsfraktionen sogar geheißen, das gesamte Paket solle bis Ende 2026 durch den Deutschen Bundestag.
Ulrike Schielke-Ziesing: Deutschland kann sich keine weitere Verschiebung beim Einstieg in die Kapitaldeckung der Rente erlauben
Laut Medienberichten hat Kanzler Friedrich Merz vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin die Rentenreform in wesentlichen Punkten beerdigt: Der Einstieg in die Kapitaldeckung, das Herzstück der Reform, soll nun nicht wie geplant noch dieses Jahr im Kabinett beschlossen, sondern lediglich durch das zuständige Bundesministerium in Form von „Eckpunkten“ vorgelegt werden.
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): „Was machen die eigentlich?“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete kritisierte die Verschiebung scharf:
„Das Rentensystem fährt auf Sicht, die Menschen haben das inzwischen begriffen. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Dazu gehört, endlich umzusetzen, was die meisten Industrieländer mit ähnlicher Demografie schon seit Jahrzehnten und vorausschauend begonnen haben, nämlich eine wirksame staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Das hat die Regierung versprochen, das muss sie nun umsetzen. Die Empfehlungen der Rentenkommission liegen bereits seit Juni vor.“
Nicht nur die AfD-Politikerin fragt sich: „Was machen die zuständigen Beamten eigentlich den ganzen Tag? Eine weitere Verschiebung des im Grunde einzigen strukturell wirksamen Reformelements auf den Sankt Nimmerleinstag kann sich unser Land schlicht nicht leisten.“