Der Politik-Wissenschaftler Jürgen W. Falter (Uni Mainz) glaubt nicht, dass es zu einem Sturz von Kanzler Friedrich Merz auf offener CDU-Bühne kommen wird. Eher möglich sei da schon ein Showdown im Deutschen Bundestag. Merz könnte sich genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Falter sagte in einem Interview (Focus online), er glaube nicht, dass das CDU-Präsidium Merz nach den Wahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aktiv zum Rückzug drängen werde. Kein Konkurrent in der Union werde sich zudem aus der Deckung wagen – „kein Söder und kein Wüst. Denn weder der eine noch der andere hätte die notwendige Mehrheit im Parlament für eine Wahl sicher.“
Unwahrscheinlich sei auch ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament. Dafür würde ein Ersatz-Kanzler, auf den man sich vorher einigen müsste, die absolute Mehrheit brauchen. Falter: „Gut denkbar, dass viele in der SPD nicht für Söder stimmen würden, und nicht alle sind in der Union für Wüst. Schon Merz hatte bei seiner Wahl im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Ich halte ein konstruktives Misstrauensvotum für unwahrscheinlich.“
Vertrauensfrage?
Auf die Frage, ob die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes ein denkbares Szenario sein könnte, sagte der Politik-Experte: „Das halte ich nicht für ausgeschlossen.“ Falter gibt aber auch zu bedenken: „Wenn Merz die Vertrauensfrage stellt und sie verliert, kommt es in der Regel danach zu Neuwahlen. Und angesichts der aktuellen Umfragen würden Union und SPD klar Mandate verlieren. Die AfD würde klar stärkste Fraktion werden. Das wollen weder SPD noch Union.“
Oder wirft Merz hin?
Bliebe nur noch ein „freiwilliger“ Rücktritt von Friedrich Merz. Falter: „Auch dann muss ein neuer Kanzler gewählt werden, einer, auf den sich Union und SPD einigen können, und er müsste eine Mehrheit der Stimmen erhalten. Dabei würde in einem dritten Wahlgang auch eine relative Mehrheit reichen, wobei in diesem Fall der Bundespräsident den Gewählten entweder ernennen oder den Bundestag auflösen kann.“