In vier sogenannten Pilotverfahren will der Bundesgerichtshof (BGH) klären, wie viel Geld die Bundesregierung noch an Maskenhändler zahlen muss, die 2020 beim großen Maskenrausch von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mangelhaft oder zu spät geliefert hatten oder von der Bundesregierung ausgetrickst wurden. Insgesamt sind rund 90 Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken offen. Es geht bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Dazu erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie: „Der Milliarden-Streit um die Masken-Beschaffung ist ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Corona-Versagens dieser Republik. Jens Spahn hat eigenmächtig und gegen den Rat seiner erfahrenen Mitarbeiter gehandelt und mit vollen Händen Steuergeld verteilt, ohne auch nur ansatzweise verantwortungsvoll zu planen und entgegen seiner Kenntnis, dass Masken gar nicht vor Infektion schützen. Am Ende sitzen Händler auf ihrer Ware, während der Bund sich juristisch aus der Affäre ziehen will – bezahlen werden es am Ende ohnehin wieder die Bürger.“
Verschwendung und Vetternwirtschaft
Dass dieser Streit erst Jahre später und höchstrichterlich entschieden werden muss, ist aus Sicht der AfD Ausdruck eines grundlegenden Versagens bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Verfahrens. Denn dieser Fall steht keineswegs allein: Masken-Deals, Impfstoff-Beschaffung, milliardenschwere „Sondervermögen“ für die Pandemiebekämpfung – „überall dieselbe Handschrift aus Verschwendung, Vetternwirtschaft und Verantwortungslosigkeit auf Kosten unserer fleißig arbeitenden Bürger, denen immer weniger Geld zum Leben übrigbleibt“, stellt Christina Baum zutreffend fest und betont: „Bis heute hat sich niemand der damaligen Verantwortlichen für dieses Corona-Verbrechen rechtfertigen müssen.“
Der Prozess vor dem BGH zeigt der AfD-Gesundheitsexpertin zufolge exemplarisch, warum eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik überfällig ist: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer wann welche fragwürdigen Entscheidungen getroffen und wer sich daran bereichert hat.“
Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, sämtliche Verträge, Absprachen und internen Vermerke zum damaligen Open-House-Vergabeverfahren vollständig offenzulegen und die politische Verantwortung für die entstandenen Milliardenschäden endlich zu benennen – damit, so Christina Baum, „im Masken-Skandal endlich alle Masken fallen!“