Die Kosten des sogenannten „Bürgergelds“ steigen laut Medienberichten außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Leistungsempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt.
Grund: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weigert sich, auch nur eine geringe Kostenbeteiligung aus ihrem Haushalt zu übernehmen. So zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über steigende GKV-Beiträge für eine Aufgabe, die der Bund aus Steuermitteln finanzieren müsste. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, kritisiert das scharf.
Springer erklärte: „Die Umverteilung läuft in Deutschland zunehmend in die falsche Richtung: von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten – und leider auch häufig nicht arbeiten wollen. Beschäftigte finanzieren mit ihren Krankenkassenbeiträgen weiterhin die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Das ist keine Solidarität, das ist Abkassieren bei der arbeitenden Mitte.“
Bas sei „weder willens noch fähig, diesen Missstand zu beenden. Die Kosten explodieren, die Beiträge steigen – und die Ministerin verwaltet den Schaden, statt ihn abzustellen. Nicht einmal die kleinste Reform bringt sie zustande. Wer arbeitet, zahlt; wer nicht arbeiten will, wird auch unbegrenzt versorgt. Das ist die ’soziale Handschrift‘ dieser Bundesregierung“, stellte der AfD-Sozialexperte fest.