Mit der Schließung des Russischen Hauses in Berlin hat die Bundesregierung die schwer belasteten Beziehungen zu Russland weiter auf die Spitze getrieben. Moskau spricht von einer „beispiellosen Eskalation“.
Tatsächlich markiert die Schließung des Russischen Hauses das Ende einer jahrzehntelangen Epoche der kulturellen Zusammenarbeit beider Nationen. Mit der Vertragskündigung reagiert die Merz-Regierung unmittelbar auf den Russland ohne jeglichen Beweis zugeschriebenen versuchten Terroranschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
Aus diplomatischer, politischer und kultureller Sicht handelt es sich in der Tat um ein bisher beispielloses Vorgehen: Seit der Eröffnung 1984 stand der Monumentalbau in der Friedrichstraße für den – selbst im Kalten Krieg mühsam aufrechterhaltenen – Dialog. Die Schließung besiegelt das endgültige Scheitern der Idee einer kulturellen Brücke nach Moskau.
Beobachter in Moskau rechnen einer harten Gegenreaktion des Kreml, unter der vor allem die deutsche Kultur- und Spracharbeit in Russland zu leiden haben dürfte. Die komplette Schließung des Goethe-Instituts scheint im Kreml beschlossene Sache zu sein. Das Institut war in seiner Arbeit infolge des Sanktions-Irrsinns zuletzt ohnehin eingeschränkt.
AfD und Linkspartei kritisieren, dass durch die von der Bundesregierung zu verantwortende Eskalation wichtige verbleibende Räume für zivilgesellschaftliche Begegnungen zwischen Deutschen und Russen verlorengehen.
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig muss zudem das Generalkonsulat in Bonn schließen. Diplomaten in Moskau sehen darin nicht nur eine weitere Eskalation und sondern auch einen Abbruch der humanitären Beziehungen.
Moskau: „An den Haaren herbeigezogen!“
Deutschland habe sich für eine weitere Eskalation der bilateralen Beziehungen zu Russland entschieden, und zwar „unter einem völlig verkehrten und an den Haaren herbeigezogenen Vorwand“. Dies erklärte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Wie üblich seien keine überzeugenden Beweise für den Russland zugeschriebenen Drohnenvorfall vorgelegt worden, sagte Sacharowa. Berlin habe einen Vorwand gesucht und gefunden. In den sozialen Medien wies die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums zudem darauf hin, dass Deutschland seine, so wörtlich, „antirussischen Erklärungen“ ausgerechnet am 1. September gemacht habe. Am 1. September 1939 hatte mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte, dass die Merz-Regierung ihre schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig nicht begründet habe. Es sei offensichtlich, dass Berlin die Eskalation aus politischen Gründen fortsetze.
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, war am Dienstag (1. September) vom Auswärtigen Amt in Berlin einbestellt worden. Der Diplomat wies die Vorwürfe gegen sein Land als „unbegründet und absurd“ zurück. Die Ereignisse in Leipzig seien eine „hastig inszenierte Provokation“ im Interesse der Ukraine, des „militaristischen Flügels“ der politischen Eliten und der Rüstungsindustrie Europas. Es gehe um eine „beispiellose Eskalation“ der deutsch-russischen Beziehungen, die nicht ohne Folgen bleiben werde.
Unterschreiben Sie die Petition hier: https://c.org/gPfvzK6c2R