17 Cent weniger pro Liter Sprit für zwei Monate (!), 1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber (!), 20 Cent mehr Tabaksteuer dauerhaft (!): Das sogenannte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung ist ein einziges Täuschungspaket, ein aus Sicht der AfD „schlechter Witz“. Die Kritik reißt nicht ab.
Auch bei Ökonomen, Wirtschaft und Sozialverbänden stößt das sogenannte Entlastungspaket der Regierung auf heftige Kritik – Tenor: 17 Cent weniger Spritsteuer für zwei Monate helfen den unter den hohen Energiepreisen ächzenden Verbrauchern kaum.
Auf dem Papier sinken die Spritpreise zwar für acht Wochen um rund 17 Cent pro Liter, aber an der Zapfsäule dürften sich die Mineralölkonzerne die vorgebliche Entlastung durch weitere Preiserhöhungen in die eigene Tasche stecken, befürchten Marktbeobachter.
Das Vergleichsportal Verivox hat durchgerechnet, was die befristete Spritsteuersenkung bestenfalls bringt: Ein durchschnittlicher Pendler spare in zwei Monaten gerade einmal 20 Euro, bei zusätzlicher privater Nutzung seien es etwa 24 Euro. Der vorübergehende Tankrabatt gleiche die zuletzt stark gestiegenen Preise nicht aus und wirke zudem nur kurzfristig.
▶ Ökonom Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, kritisiert: „Insgesamt für das Land bringt das natürlich keine Verbesserung.“
▶ Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nannte die kurzzeitige Steuersenkung „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“.
▶ Der Sozialverband VdK sieht eine „soziale Schieflage“. Es fehle an wirksamer Unterstützung für einkommensschwache Haushalte: „Rentner, Erwerbslose und Studierende schauen in die Röhre!“.
▶ Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sprach von einer „Entlastung mit der Gießkanne“: Wer kein Auto und nur ein geringes Einkommen habe, gehe leer aus.
Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik:
▶ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich vom sogenannten Entlastungspaket enttäuscht: „Die kleinteiligen Ankündigungen für einzelne Felder bleiben weit hinter dem zurück, was nötig ist, um die Wachstums- und Investitionskräfte in Deutschland zu stärken.“
▶ DIHK-Präsident Peter Adrian forderte, die Regierung müsse die Stromsteuersenkung „endlich umsetzen“.
▶ Der Einzelhandelsverband HDE erklärte: „Es darf nicht bei diesen minimalinvasiven Sofortmaßnahmen bleiben.“
▶ Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (BVMW) sagte der „Bild“-Zeitung, es sei „völlig unrealistisch“, dass viele Betriebe den 1.000 Euro-Bonus in Krisenzeiten gewähren können: „1.000-Euro-Geschenke verteilen und die Arbeitgeber zahlen? Das ist keine seriöse Krisenpolitik.“
FAZIT: Von Merz und Klingbeil können selbst die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen!