Fast eine Million Ukrainer leben mit Schutzstatus in Polen. Weil Warschau die Sozialleistungen für viele ukrainische Flüchtlinge gestrichen hat, befürchten deutsche Sicherheitsbehörden laut einem internen Bericht einen massiven Zustrom in die Bundesrepublik. Der Bericht der nicht näher genannten Sicherheitsbehörden liegt der „Bild“-Zeitung nach eigenen Angaben vor.
Hintergrund ist: Die Regierung in Warschau hat zuletzt den Druck auf die 960.000 Ukrainer im Land deutlich erhöht und damit dem wachsenden Unmut der polnischen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen Rechnung getragen.
So bekommen Ukrainer seit März 2026 deutlich weniger Sozialleistungen als bisher. Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen erhalten nur noch „besonders Schutzbedürftige“ wie Minderjährige und Erwerbstätige. Durch die Neuregelung verlieren ukrainische Flüchtlinge in Polen weitgehend Ansprüche auf Sozialleistungen. Neben dem kostenlosen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen fällt auch das Recht auf kostenlose Unterkunft weg.
Nicht nur Ukrainer kommen
In dem Geheimbericht heißt es dazu laut „Bild“: „Für die in Polen lebenden ukrainischen Staatsangehörigen wurden Leistungskürzungen beschlossen, die die im März 2026 auslaufenden Regelungen ersetzen sollen. Die Inhalte dieser neuen Regelungen zielen in erster Linie darauf ab, ukrainische Staatsangehörige mit Drittstaatsangehörigen gleichzusetzen.“
Die deutschen Behörden verzeichnen dem Bericht zufolge bereits jetzt einen Anstieg der Migration aus Polen, der allerdings nicht nur Ukrainer betrifft, sondern u.a. Afghanen, Eritreer, Pakistaner und Somalis. Gleichwohl würden Ukrainer bei geschleusten Personen an Deutschlands östlichen Grenzen die statistisch relevanteste Gruppe stellen und mehr als die Hälfte aller unerlaubten Einreisen nach Deutschland ausmachen. Dabei gehe es vor allem um Männer im wehrfähigen Alter, die das Land eigentlich nicht verlassen dürften.