Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist einfach und vertrackt zugleich. Ulrich Siegmund und die AfD sind eindeutig und souverän der Wahlsieger und haben damit einen klaren Regierungsauftrag. Für eine absolute Regierungsmehrheit hat der Wahlausgang dennoch nicht ganz gereicht, und ein Regierungspartner, mit dem die AfD ihr Programm umsetzen könnte, ist ebenfalls nicht in Sicht.
Mit wem sollte der Wahlsieger AfD koalieren? Wenn die halbierte CDU es vorzieht, sich weiter hinter ihrer „Brandmauer“ zu verstecken und vollends einzugehen, liegt der Gedanke nahe, ein Bündnis mit der unerwartet doch in den Landtag eingezogenen Wagenknecht-Partei BSW zu schließen. Die Arithmetik ließe das zu: Die 39-köpfige AfD-Fraktion und die fünf BSW-Abgeordneten stellen zusammen 44 Mandate, zwei Sitze über der absoluten Mehrheit von 42 Abgeordneten. Schaut man etwas genauer hin, wäre eine AfD-BSW-Koalition dagegen keine so gute Idee.
„Anti-Establishment“ allein ist keine Basis
Zwar werden beide Parteien von der Öffentlichkeit als „Anti-Establishment“-Kräfte wahrgenommen und treten auch selbst mit diesem Anspruch auf. Aber das allein ist noch keine Basis für ein stabiles Bündnis.
Nur weil die Union, SPD und „Grüne“ beiden Parteien in ihrer Wahlkampfpanik Etiketten wie „Putinfreunde“ oder „Landesverräter“ ankleben, heißt das noch lange nicht, dass AfD und BSW tatsächlich eine gemeinsame Grundlage hätten, die eine Regierung tragen könnte.
Schon bei der „Friedenspolitik“, die beide Parteien für sich in Anspruch nehmen, scheiden sich die Geister. AfD und BSW greifen die Mehrheitsmeinung im Volk auf, dass Deutschland sich nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen dürfe. Aber sie tun das aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Verantwortungsethik und Gesinnungspazifismus
Die AfD argumentiert verantwortungsethisch und konsequent unter dem Blickwinkel der Wahrung deutscher nationaler Interessen. Auch weiß man bei der AfD sehr gut, dass ein souveränes Land eine starke Armee und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie braucht, weil nur ein wehrhaftes und verteidigungsfähiges Land seine Interessen glaubwürdig gegenüber anderen vertreten kann. Das BSW lehnt beides in der Tradition eines radikallinken Gesinnungspazifismus ab.
In der Problembeschreibung treffen sich die beiden Parteien also in einigen Punkten, die Schlussfolgerungen unterscheiden sich indes erheblich. Die AfD kritisiert, dass Waffen und Milliarden verschenkt werden, um einen Krieg zu verlängern, der nicht unser Krieg ist, und die im eigenen Land dringender gebraucht würden. Das BSW sieht Militär und Rüstung grundsätzlich skeptisch. So kann man keine realpolitische Interessenpolitik begründen.
Sozialisten bleiben Sozialisten
Erst recht bedenklich wird es auf dem Feld der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dass vom BSW immer wieder einmal kritische Töne zu Massenmigration und Energiewende zu hören sind, sollte keinen dazu verführen, sich Illusionen zu machen. Die Staatsvergötzung und der Irrglaube an Umverteilungspolitik als Patentrezept und Allheilmittel ist beim BSW genauso hartnäckig und tief eingewurzelt wie bei allen linken und radikallinken Parteien und Bewegungen.
Sozialistische Konfiskationsphantasien über Erbschafts- und Vermögenssteuern stehen beim BSW genauso im Programm wie bei den Parteien des etablierten Linksblocks. Ginge es nach den frühen Schriften von Namenspatronin Sahra Wagenknecht, würde sogar jeder Unternehmer nach spätestens einer Generation per Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und erzwungener Mitarbeiterbeteiligung wieder enteignet, statt das Aufgebaute an die nächste Generation übergeben zu können.
Überhaupt ist man beim BSW von Verstaatlichungen so begeistert, dass man sogar die Deutsche Bahn „verstaatlichen“ möchte, obwohl die nach wie vor ein hundertprozentiger Staatskonzern ist, wenn auch mit privatwirtschaftlich dekorierter Lackierung.
Bloß keine Migrationswende
Von Zeit zu Zeit lockt das BSW mit kritischen Tönen zur Massenmigration. Im Grunde naheliegend für eine linke Partei, der es ein Anliegen sein sollte, Arbeitnehmerinteressen gegen importierte Konkurrenz um Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu verteidigen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte mit solchen Äußerungen immer wieder mal Aufsehen erregt.
Die aktuelle Parteichefin Amira Mohamad Ali klang vor wenigen Jahren allerdings ganz anders, als sie noch bei der SED-„Linke“ war und mit voller Lautstärke für die Ausweitung von Asylansprüchen, „Flüchtlings“-Aufnahme und Familiennachzug trommelte.
Ist es späte Einsicht oder Opportunismus, der sie heute weniger radikal tönen lässt – wer vermag das schon zu sagen. Mit der AfD sieht BSW-Chefin Ali auch heute noch „wenig Gemeinsamkeiten“. Man bekommt zwar in manchen Fällen den Menschen aus der kommunistischen Partei heraus, aber schon viel schwerer die kommunistische Ideologie aus dem Menschen.
Remigration – nicht mit dem BSW
Letzte Zweifel hat dieser Tage dann Sahra Wagenknecht selbst ausgeräumt und „deutlichen Widerstand“ angekündigt, sollte Ulrich Siegmund als Ministerpräsident eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen und eine Politik der Remigration einleiten. Da „werden wir nicht mitmachen“, da ziehe sie eine klare „rote Linie“.
Und wem das noch nicht reicht, der werfe einen Blick auf den BSW-Wahlkampf in Berlin. Da lässt Spitzenkandidat Michael Lüders, zugleich stellvertretender BSW-Bundesvorsitzender, alle Umwege beiseite und wendet sich gleich direkt an die muslimische Wählerschaft, und zwar auf Arabisch, das er als langjähriger Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft auch beherrscht.
„Assalamu aleikum“, predigt Lüders, Muslime und Araber sollten an den Wahlen auch teilnehmen, an Allah denken und das BSW wählen. Der andere Spitzenkandidat, Alexander King, findet die AfD „militaristisch“. Und übrigens: Mit der AfD werde das BSW in Berlin „auf gar keinen Fall“ koalieren. In die Verlegenheit werden die beiden Matadore allerdings auch schwerlich kommen; in den Umfragen dümpelt die Wagenknecht-Partei in der Hauptstadt bei drei Prozent.
Trittbrettfahren bei der AfD
Eingeklemmt zwischen „antifaschistischer“ Phraseologie, Fundamentalopposition und den Verlockungen der schnellen Postenjagd vollführt das BSW seit seiner Gründung einen regelrechten Eiertanz um die AfD. Die „Brandmauer“ der Etablierten gegen die AfD finden die Wagenknecht-Jünger nicht gut, aber mit den etablierten Brandmaurern wollen sie es sich trotzdem nicht ganz verscherzen.
Über die AfD ergehen sie sich in Zweideutigkeiten, um sich wichtig zu machen, so richtig gut finden sie die dominante Partei im Osten allerdings auch wieder nicht. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt gebe es „wirklich schräge Figuren“, rümpft Strippenzieherin Wagenknecht jüngst die Nase. Ob sie sich in letzter Zeit mal in der eigenen Partei umgesehen hat?
Reden wollen sie schon, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, zusammenarbeiten aber nicht. Koalieren wollen sie nicht, und Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen ebenfalls nicht, aber gegen ihn stimmen auch nicht, so dass er in einem dritten Wahlgang bei BSW-Enthaltung immerhin doch Chancen hätte, ins Amt zu kommen.
Aber eigentlich will das BSW einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle. Das Konzept vertritt die Wagenknecht-Partei sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern, wohl wissend, dass ein klarer und überzeugender AfD-Wahlsieger sich auf so eine Konstruktion niemals einlassen kann.
Wenn hinter dieser chaotischen Springprozession überhaupt eine Strategie erkennbar ist, dann diese: Taktisches Trittbrettfahren bei der AfD, um das fast schon klinisch tote BSW noch einmal wiederzubeleben.
Steigbügelhalter der Etablierten
In Sachsen-Anhalt ist dieses Kalkül immerhin insoweit aufgegangen, als das zuvor in vollem Zerfall befindliche BSW mit 5,3 Prozent knapp und überraschend doch noch den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dort bringt sie das Kunststück fertig, eine Koalition abzulehnen, aber trotzdem der achtmal stärkeren AfD Bedingungen diktieren zu wollen.
In Mecklenburg-Vorpommern würde Wagenknecht den Trick gerne wiederholen: Man solle BSW wählen, um Bundeskanzler Friedrich Merz zu stürzen, orakelt Sahra Wagenknecht kurz vor der Wahl. Denn wenn das BSW in Schwerin in den Landtag einziehe und die CDU hinausfliege, dann sei der Kanzler am Ende.
Und wer soll Mecklenburg-Vorpommern regieren? Mit der AfD will BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel nicht mal reden. Frau Schwesig wird dieses Bekenntnis des BSW zur „Brandmauer“ freuen. Wer sie ablösen will, muss schon die AfD selbst wählen.
Für eine Partei wie das BSW, das einmal als AfD-Verhinderer angetreten und von den Medien dafür verhätschelt und gefördert worden war, sind das ziemlich steile Ansagen. Immerhin ist es noch nicht so lange her, dass deren erster Machtrausch mit einem bitteren Erwachen als Steigbügelhalter der Etablierten endete.
Die Partei, die einen Ulrich Siegmund auf gar keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen kann, hatte vordem kein Problem damit, dem SPD-Wählerverschaukler Dietmar Woidke in Brandenburg und dem CDU-Plagiator Mario „Doktor“ Voigt in dieses Amt zu helfen.
Wer ist das BSW – und wie viele?
Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. In Brandenburg hat sich die BSW-Fraktion in kürzester Frist mit Serien-Austritten selbst zerlegt, nachdem sie zentrale Wahlversprechen wie die schonungslose Aufarbeitung der Corona-Politik schon im Koalitionsvertrag beerdigt und für eine Regierungsbeteiligung verkauft hatte.
Der Ex-Landesvorsitzende Robert Crumbach, vor seiner zweijährigen BSW-Zugehörigkeit jahrzehntelang SPD-Mitglied, trat wieder in die SPD über, ebenso ein weiterer Ex-BSW-Abgeordneter. Damit war der Weg freigemacht für eine Neuauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition, die so ziemlich das Gegenteil von dem darstellt, was die Wähler ursprünglich gewünscht hatten.
Noch härter geriet die Bauchlandung in Thüringen. Dort übernahm die stramme Kommunistin und vormalige „Antifa“-Bürgermeisterin von Eisenach Katja Wolf das Kommando, verhalf gegen alle Bedenken dem CDU-Wahlverlierer Mario Voigt zur Macht und hielt trotz aller Affären, der Entlarvung als Plagiator und Verlust des Doktortitels an ihm fest.
Schließlich sprengte sie auch noch das Thüringer BSW in die Luft, indem sie mit ihren Getreuen austrat und eine neue Partei gründete, um den CDU-Plagiator Voigt weiter an der Macht halten und sich selbst an Posten, Privilegien und Dienstwagen erfreuen zu können.
Der Aderlass ist nicht auf diese beiden Landesverbände beschränkt, mit denen das BSW bereits an einer Regierungsbeteiligung gescheitert ist. Eine Reihe von Persönlichkeiten, die sich wie der unbeugsame Corona-Aufklärer Friedrich Pürner anfänglich begeistert der Wagenknecht-Partei angeschlossen hatten, haben aus Enttäuschung über Organisationschaos und kommunistische Kadergesinnung schon wieder das Weite gesucht. Wer ist das BSW überhaupt, und wie viele Gesichter hat es – das vermag nach wie vor niemand so genau zu sagen.
Wer mit dem BSW koaliert, verliert
Um so klarer liegt dagegen eine andere Erkenntnis zutage: Wer mit dem BSW koaliert, verliert. Der kauft eine Wundertüte, aus der am Ende vor allem Nieten und Enttäuschungen herausspringen. Die AfD wird gut daran tun, dem Trojanischen Pferd BSW nicht auf den Leim zu gehen und sich auf keine formellen Bündnisse oder inhaltliche Vereinbarungen einzulassen.