Auch wenn sich die acht CDU‑Ministerpräsidenten mit ihrem vergifteten Unterstützer-„Statement“ vermeintlich hinter den Kanzler gestellt haben – die Tage von Friedrich Merz im Kanzleramt und als CDU-Chef sind gezählt. Eine DK-Analyse.
In unions-internen Chatgruppen glaubt keiner mehr an eine Zukunft „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“, der im Schreiben der acht Heuchler namentlich nicht einmal mehr genannt wird. So paradox es klingt: Die beste Lebensversicherung von Friedrich Merz ist, jedenfalls für den Moment, die AfD.
Politische Beobachter sind sich weitgehend einig in ihrer Interpretation: Die Galgenfrist für Merz wurde mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch einmal verlängert. Das ist weder eine „letzte Chance“ oder eine „Bewährungsprobe“, wie es in den Mainstream-Medien irreführender Weise heißt.
Neuwahlen wären der schwarz-rote Super-GAU
Die Operation „Kanzlersturz“ wurde einzig aus einem Grund aufgeschoben: Sie ist vor dem Hintergrund der knappen 12-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Rot ein Unterfangen mit unwägbaren Risiken und sie könnte, solange es keinen Konsenskandidaten sowohl innerhalb der CDU/CSU als auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD gibt, unversehens in einem Fiasko (Neuwahlen) enden.
Neuwahlen aber wären aus Sicht von CDU, CSU und SPD der Super-GAU. Angesichts der Umfragen würde wohl jeder zweite bis dritte schwarz-rote Abgeordnete nicht mehr in den Deutschen Bundestag zurückkehren. Die AfD aber würde als die mit Abstand stärkste Fraktion ins Parlament einziehen!
Ist Michael Kretschmer der Brutus?
Aus mehreren CDU-Regierungszentralen sickerte durch, dass der Name „Friedrich Merz“ ganz bewusst nicht in dem sogenannten „Statement“ auftaucht. Medienberichten zufolge soll sich mindestens ein Ministerpräsident geweigert haben, eine ausdrückliche, namentliche Vertrauenserklärung für Friedrich Merz zu unterschrieben. In der Union wird spekuliert, dass Michael Kretschmer (Sachsen) der „Brutus“ gewesen sein könnte.
Die dann gefundene Formulierung, man wolle „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ die Probleme angehen, lässt die Deutung zu, dass sich die CDU-Landeschefs lediglich dem Amt des Bundeskanzlers verpflichtet fühlen, nicht aber zwingend der Person Friedrich Merz. Und der Amtsinhaber könnte vielleicht schon bald Boris Rhein aus Hessen als blasser Kompromisskandidat heißen.
Erinnerungen an den Erhard-Sturz werden wach
Die Kanzlertausch-Debatte dürfte also nach den Landtagswahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Pommern in der Union wieder aufflammen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob Merz weg muss, sondern WANN und WIE er es sein wird.
In CDU-Chatgruppen wird über den „Unterstützerbrief“ nur noch gespottet. In der Gruppe „C+D+U=Die Mitte“ heißt es laut „Bild“-Zeitung: „Kein Wort über Merz. Mir scheint das eher ein vorbeugendes Statement zu sein …“ Ein anderer schreibt: „Der Text ist schon geschickt formuliert. Könnte von Senatoren 44 v. Chr. sein“ – soll heißen: Cäsar, Brutus, Treueschwur vor dem Dolchstoß.
Ein nicht genannter „alter Unions-Fahrensmann“ (Wolfgang Bosbach?) erinnert laut „Bild“ an Kanzler Ludwig Erhard (CDU). Der damalige Unionsfraktionschef Rainer Barzel (CDU) erklärte 1966: „Ludwig Erhard ist und bleibt unser Bundeskanzler.“ 44 Tage später war Erhard weg!