War doch klar: Die heillos zerstrittene Bundesregierung kann ihre Haushaltsplanung nicht halten. Die eigentlich für die übernächste Woche (6. Juli) geplante Beschlussfassung des Kabinetts über den Haushalt 2027 muss laut Medienberichten verschoben werden.
Der Grund: Wegen der verschleppten Reformverhandlungen über Pflege-, Renten- und gesetzliche Krankenversicherung könne die Haushaltsplanung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, meldet das Portal „NiUS“.
Auch die Eckdaten der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit großem Getöse angekündigten Einkommenssteuerreform sind demnach weiter strittig. Traditionell beschließt das Bundeskabinett den Etat für das Folgejahr jeweils vor der Sommerpause, damit bis zur regulären Verabschiedung im Spätherbst ausreichend Zeit für die Haushaltsexperten im Parlament bleibt.
► Fest steht nur: Am 1. Juli wollen sich die Spitzen von Union und SPD erneut im Koalitionsausschuss treffen. Am kommenden Sonntag soll es dazu eine Vorrunde im Kanzleramt geben.
Neue Blendgranaten
Nach dem Eindruck von Beobachtern setzt sich ein sattsam bekanntes Muster fort: Weil die Regierung nichts auf die Reihe bekommt, werden am Ende wieder „Eckpunkte“ und weitere „Fahrpläne“ verkündet.
Derweil zündet die Regierungspropaganda neue Blendgranaten, die wenig kosten. So ist die Rede davon, dass Steuererklärungen künftig nur noch alle zwei Jahre möglich sein sollen. Prompt fiel die stets zu Diensten stehende „Bild“-Zeitung auf das Ablenkungsmanöver „exklusiv“ rein: „Steuerknall im Kanzleramt – eine echte Revolution!“