Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Kay Scheller, warnt vor einem Schuldenfass ohne Boden: In einer aktuellen Stellungnahme zur Haushaltsplanung bis 2030 fordert er eine konsequente Kehrtwende hin zu mehr Ausgabendisziplin und strukturellen Reformen. Bis 2029 könnten sonst mehr als 800 Milliarden Euro neue (!) Schulden entstehen –auch durch den Teufelskreislauf steigender Zinsen und Zinseszinsen! Der BRH-Präsident, der Ende Mai nach 14 Amtsjahren in den Ruhestand geht, spricht von einer „gefährlichen Verschuldungsdynamik“.
In seiner 27 Seiten umfassenden Stellungnahme weist der Bundesrechnungshof darauf hin, dass im Bundeshaushalt und in den Sondervermögen schon 2026 insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert werde. Derzeit sei die Rede von zusätzlichen Schulden von mehr als 800 Milliarden Euro im Zeitraum von 2025 bis 2029. Ziehe die Bundesregierung das durch, werde sich der Schuldenstand des Bundes bis dahin auf 2,7 Billionen Euro erhöhen.