Was kommt da schon wieder auf kranke und ältere Menschen zu? Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut Medienberichten, mehr als vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusparen.
In einem Papier für den schwarz-roten Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche schlug Warken vor, die Zuzahlungen für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten kräftig zu erhöhen. So könnten knapp zwei Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen zusammenkommen.
Das würde bedeuten: Für verschreibungspflichtige Medikamente (aktuell 5–10 Euro), Krankenhaus und Reha (10 Euro/Tag), Physiotherapie und häusliche Krankenpflege (10 Prozent der Kosten, plus 10 Euro/Rezept), Fahrtkosten (5–10 Euro) müssten Patienten 50 Prozent mehr zahlen. Die Rezeptgebühren könnten dann auf bis zu 15 Euro pro Verordnung steigen! Das würde „das Prinzip der Eigenverantwortung stärken“, heißt es zynisch in dem Papier der Bundesgesundheitsministerin.
Außerdem schlug die Ministerin vor: Kliniken dürfen für die Behandlung von Patienten im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro weniger abrechnen, bei Kinderärzten werden 128 Millionen gekürzt, beim Innovationsfonds und den Krankenkassenverwaltungen jeweils 100 Millionen Eine Folge davon wären noch längere Wartezeiten für Kassenpatienten beim Arzt, weil Mediziner ganz oder vorrangig nur noch privat Versicherte behandeln.
Während die Einsparungen bei Kliniken, Krankenkassen und Innovationsfonds im Koalitionsausschuss offenbar auf Zustimmung trafen, wurde die Erhöhung der Zuzahlungen laut „Bild“ zunächst gestoppt. Die Mehrbelastungen würden vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen hart treffen.