Scheibchenweise werden immer mehr Details aus dem neuen sozialistischen Verarmungsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung für Rentner, Kranke und Beitragszahler bekannt: Angesichts zweistelliger Milliardenlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die weithin unbekannte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragszahler mit höherem Einkommen stärker belasten. Darüber hinaus drohen Kürzungen beim Krankengeld und drastisch höhere Zuzahlungen im Krankenhaus oder beim Arzt.
Insgesamt sollen die Kassen bereits im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen bzw. durch höhere Einnahmen generieren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur GKV-„Reform“ hervor, der sich laut Medienberichten bereits in der Ressortabstimmung befindet und der Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Bundesgesundheitsministerin will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um insgesamt 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die eigentlich erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro.
Einer der Kernpunkte ist, wie bereits berichtet, der weitgehende Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern, also meist der Ehefrau. Doch Warken plant noch mehr:
▶ Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der maximale Bruttobetrag vom Verdienst, bis zu dem Beiträge zur Sozialversicherung berechnet werden. Einkommensteile, die über dieser Grenze liegen, sind beitragsfrei.
In der Vorlage des Warken-Ministeriums heißt es „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“
Aktuell liegt die Grenze, die ohnedies jährlich an die reguläre Lohnentwicklung angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsverdienstes werden Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung fällig.
Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag rechnet das Ministerium mit Mehreinnahmen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufkommen müssen. Bedeutet: Noch höhere Abgaben für die kriselnde Wirtschaft, noch weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten (solange diese überhaupt noch Arbeit haben)!
Weniger Lohnfortzahlung, höhere Rezeptgebühr
Mehr zahlen für immer weniger Leistung – darauf läuft das neue Verarmungsprogramm der Merz-Regierung hinaus:
▶ Das Krankengeld (Lohnfortzahlung) soll gesenkt werden. Bislang erhalten Beschäftigte nach sechs Wochen Krankheit 70 Prozent ihres Bruttogehalts von der Krankenkasse, künftig sollen es nur noch 65 Prozent sein.
▶ Leistungen für homöopathische Mittel werden ganz gestrichen.
▶ Klinikaufenthalte könnten teurer werden. Geplant sind 15 statt bisher zehn Euro pro Tag Zuzahlung im Krankenhaus.
▶ Drastisch steigen sollen auch die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente: Vorgesehen sind künftig mindestens 7,50 und maximal 15 Euro pro Packung – bislang sind es fünf bis zehn Euro.
▶ Die Zuschüsse für Zahnersatz sollen um zehn Prozent gekürzt werden.
FAZIT: Für viele hart arbeitende Menschen im besten Steinmeier-Deutschland aller Zeiten steigen die Chancen ganz erheblich, arm und krank zu sterben. Und diejenigen, die keine Beiträge zahlen (u.a. Ukrainer, Syrer, Afghanen im „Bürgergeld“-Bezug) zahlen auch künftig – NICHTS!