Merz (CDU) lässt deutsche Mieter im Stich: Regierung baut Sozialwohnungen – in Kiew!

Während Millionen Deutsche, vor allem Familien, eine bezahlbare Wohnung suchen, die Warteschlangen vor den Wohnungsämtern immer länger werden, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, in der Ukraine (!) den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern.

Beim jüngsten Berlin-Besuch von Wolodymyr Selenskyj Mitte April vereinbarten der ukrainische Präsident und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Ukraine. Jetzt werden nach und nach immer mehr Einzelheiten bekannt.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. Flankiert wird das Ganze durch frische Finanzmittel von zunächst bis zu 233 Millionen Euro für sogenannte Entwicklungszusammenarbeit.

Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die angesichts 1,4 Millionen fehlender Wohnungen in München, Berlin, Hamburg oder Frankfurt meist vergeblich auf Wohnungssuche sind!

Ein Name, der in der offiziellen Kommunikation der Bundesregierung nicht oder kaum auftaucht, ist BlackRock. Der weltgrößte Vermögensverwalter ist seit 2022 in die Planung des ukrainischen Wiederaufbaus eingebunden. Zur Erinnerung: Friedrich Merz war bis 2020 vier Jahre lang Aufsichtsratschef der Deutschland-Filiale von BlackRock.

Jetzt will die Merz-Regierung die Ukraine also bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften unterstützen – mit deutschen Steuergeldern! Sie tut das der gemeinsamen Erklärung zufolge, damit „für deutsche Unternehmen das Potenzial für künftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt“ wird.

BlackRock lässt grüßen!

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