Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!
Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.
Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
„Gefahr für die Demokratie“
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken. Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.
AfD will vor Gericht ziehen
Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.
Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe inden USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht. Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.
„Abgekartetes Spiel“
Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“. In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
Bananenteilrepublik Niedersachsen
Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.
„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.
Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“
Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.
Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“