Die gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Marke krebsende Landes-SPD hat sich – aus nachvollziehbaren Gründen – für die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde ausgesprochen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte diese Überlegung ins Spiel gebracht.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann griff den Vorschlag gierig auf. Es sei angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Magdeburger Noch-Wissenschaftsminister dem Berliner „Tagesspiegel“.
Für die Genossen könnte es bei der Wahl am 6. September in der Tat knapp werden: Die SPD kam zuletzt laut INSA-Umfrage vom 23.Juli auf gerade noch fünf Prozent. „Grüne“, FDP sowie das BSW wären mit jeweils vier Prozent nicht im Landtag vertreten.