Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez (54) steht vor dem Trümmerhaufen seiner Politik. Nachdem seine Wackelkoalition im Parlament krachend gescheitert ist, zieht Sánchez nun die Reißleine und kündigt für den 29. November vorgezogene Neuwahlen an – regulär hätten die Bürger erst 2027 an die Urnen treten sollen.
Auslöser der Pleite war eine Klatsche im Parlament: Gleich zwei umstrittene Wohnungsdekrete fielen mit 172 zu 178 bzw. 166 zu 184 Stimmen durch. Eine breite Phalanx aus der konservativen Volkspartei PP, der rechten Vox sowie der katalanischen Junts erteilte dem sozialistischen Regulierungs- und Eingriffswahn eine Absage. Die Links-Regierung hatte unter dem Vorwand des „Schutzes vor Zwangsräumungen“ weiter den Immobilienmarkt dirigieren wollen, während Bürger im ganzen Land bereits massiv gegen die dramatische Wohnungsnot auf die Straße gingen.
Statt eigener Versäumnisse griff Sánchez im Regierungssitz La Moncloa sofort wieder in die altbekannte rhetorische Trickkiste: Nach dem Pflichttermin bei König Felipe VI. beschwor er in einer landesweiten Fernsehansprache einmal mehr das Schreckgespenst der angeblichen „rechtsextremen Welle“. Spanien müsse sich nun entscheiden, ob es sich dieser anschließe oder eine „Bastion der sozialen Gerechtigkeit“ bleibe.
Fakt ist: Seine Minderheitsregierung aus PSOE und den Linksextremen von Sumar ist gelähmt und ohne parlamentarische Mehrheit. Wenn den Linken die Argumente und Mehrheiten ausgehen, bleibt offenbar nur noch der Verzweiflungsschrei vor „Rechts“. Ob die spanischen Wähler diesen altbackenen Spaltungsversuch am 29. November noch einmal abkaufen, darf bezweifelt werden.