Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Friedrich Merz (CDU) nach einer Strafanzeige der AfD-Bundestagsfraktion ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt. Auslöser war die Rede des Kanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am 9. September. Merz hatte das von der AfD vertretene Konzept der „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet.
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in den beanstandeten Aussagen keine Straftat. Die Äußerungen seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, weil Merz sie als Bundeskanzler im Rahmen einer politischen Debatte getätigt habe.
Was will man von einer weisungsgebundenen Behörde anderes erwarten?
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, zeigt sich auf Facebook „wenig überrascht“ von der Einstellung des Verfahrens: „Dies ist das Ergebnis einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, der ganz offensichtlich direkt Schweißperlen auf der Stirn standen, als sie die Strafanzeige auf ihrem Tisch entdeckte. Das ist ein klarer Fehler in unserem System, den wir nicht nur auf dem Schirm haben, sondern den wir als AfD beseitigen werden. Wir brauchen politisch unabhängige Staatsanwaltschaften. Dass der Bundeskanzler ungestraft greifbar verleumderisch-beleidigende Aussagen über eine ganze Bundestagsfraktion treffen dürfen soll, die diese auf eine Stufe mit grausamsten Straftaten rückt, ist aber meines Erachtens nicht nur strafbar, sondern auch geschmacklos und dumm, und eines Kanzlers absolut unwürdig. Aber letztlich unterstreicht genau das das tägliche Wirken von Merz.“