Peter Boehringer: Abweisung von AfD-Klage gegen EZB-Coronapolitik ist eine Farce!


Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) hat das Eurosystem seit März 2020 Anleihen im Wert von 1,7 Billionen Euro aufgekauft. Die von der AfD-Bundestagsfraktion vorgebrachten Argumente für vermeintliche Rechtsverstöße seien nicht hinreichend untermauert worden, heißt es in dem Beschluss (Az. 2 BvE 7/20).

Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kritisierte die Entscheidung scharf. Mehr als sechs Jahre habe das Bundesverfassungsgericht benötigt, um festzustellen, dass die im August 2020 eingereichte Klage der AfD-Bundestagsfraktion nicht „hinreichend substantiiert“ sei.

Boehringer: „Man kommt nicht umhin, das für eine Farce zu halten. Die mit den PEPP-Anleihekäufen verbundene Überschreitung der vom Gericht selbst aufgestellten Richtlinien – also der im PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 entwickelten ‚Garantien‘ – ist so eindeutig, dass sich das Gericht zwingend hätte damit befassen müssen, wenn es einen Rest von Selbstachtung hätte bewahren wollen.“

Der AfD-Politiker resümiert: Die Nichtbehandlung der AfD-Klage sei mehr als nur juristische Arbeitsverweigerung – „sie ist die endgültige Unterwerfung Deutschlands gegenüber dem Machtanspruch der EU, nationale Souveränität inklusive nationaler Rechtsprechung abzuschaffen.“

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