Der von der Regierungspropaganda als „Erfolg“ gefeierte sogenannte Stromsteuer-Kompromiss trifft in der CDU bereits auf scharfe Kritik. Tenor: Eine Handvoll Euro, für die man sich gerade einmal einen Döner kaufen könne – mehr habe Kanzler Friedrich Merz nach 18 Monaten Amtszeit an Entlastungen für die Bürger nicht vorzuweisen!
Laut Medienberichten soll die Stimmung im nächtlichen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Siedepunkt gewesen sein. Merz habe mit einem Abbruch der Gespräche im Kanzleramt gedroht: „Ich gehe hier gleich raus!“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, bezeichnete die dann doch noch zustande gekommenen mageren Beschlüsse als „wahre Enttäuschung“. Er kritisierte die Befristung der Stromsteuersenkung auf nur ein Jahr sowie das komplette Fehlen eines Ausgleichs bei der kalten Progression.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte zudem davor, dass der beschlossene Preisdeckel an den Tankstellen zu regionalen Versorgungsengpässen oder sogar zu höheren Preisen führen könnte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) mahnte ebenfalls eine Senkung der Stromsteuer über das Jahr 2027 hinaus an, da Politik verlässlich sein müsse.
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) forderte darüber hinaus einen weitergehenden „Teuer-Stopp beim Tanken und beim Heizen“.