„Wahlprüfung einer Bananenrepublik“: BSW sieht nach Karlsruher Urteil Wahlfälschungen Tür und Tor geöffnet

Das BSW hat empört auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl reagiert: Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht von einem Skandal, der die Demokratie erschüttere und Wahlmanipulationen Tür und Tor öffne.

Empörung, Enttäuschung, Wut: Das Karlsruher Urteil sorgt bei führenden BSW-Politikern für scharfe Kritik. Sahra Wagenknecht, Parteichef Fabio De Masi und Manaf Hassan vom Berliner Landesvorstand der Partei stellen auf der Plattform X die demokratische Legitimität dieses Vorgehens infrage.

Parteigründerin Wagenknecht wertet den Beschluss als historisches Fehlurteil. „Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“, schreibt Wagenknecht. Künftig habe keine Partei mehr eine echte Chance, knappe Ergebnisse bei offenkundigen Unregelmäßigkeiten überprüfen zu lassen. Damit werde sogar echter Wahlfälschung der Weg geebnet. „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern“, stellt die BSW-Gründerin im Kern absolut zutreffend fest.

Auch der BSW-Vorsitzende De Masi zeigt sich tief getroffen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert“, erklärte er.

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