Weltsozialamt Deutschland: „Bürgergeld“ wird immer mehr zum Migrantengeld!

Von den 5,5 Millionen „Bürgergeld“-Empfängern in Deutschland ist schon etwa jeder zweite Ausländer. Diese erhalten teilweise deutlich mehr Stütze als Deutsche! 

Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland „Bürgergeld“ (vormals Hartz IV). Es wurde zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht. Von den Stütze-Empfängern sind 47 Prozent Ausländer und 53 Prozent Deutsche bzw. sogenannte Doppel-Staatler oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“. Das geht einem Medienbericht zufolge aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung insgesamt 44 Milliarden Euro Steuergeld im Haushalt für „Sozial Benachteiligte“ bereitgestellt. Ein Alleinstehender bekommt jetzt 563 Euro – 61 mehr als 2023. Hinzu kommen u.a. Miete und Heizkosten.

Aus der Aufstellung der Arbeitsagentur geht erstmals hervor, welche Staatsangehörigkeiten die „Bürgergeld“-Empfänger haben. Demnach sind mit 28 Prozent die meisten Ausländer Ukrainer – es folgen Syrer (19 Prozent), Türken (9 Prozent), Afghanen (6,4 Prozent) und Iraker (4,3 Prozent).

Brisant: Ausländer erhalten zum Teil deutlich mehr „Bürgergeld“ (Migrantengeld) als Deutsche mit durchschnittlich 658 Euro (Platz sechs). Zum Vergleich:  Iraner kassieren durchschnittlich 755 Euro, Türken 744 Euro, Polen 708 Euro und Ukrainer 684 Euro. Hier spielt auch die Zahl der Kinder eine Rolle. 

René Springer (AfD): „Bürgergeld“ verstärkt Armutsmigration 

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentierte die neuen Zahlen wie folgt: „Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt. Seit Jahren warnen wir als AfD-Fraktion vor dieser Entwicklung, doch die etablierte Politik setzt weiter auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration. So lässt sich der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld und die Erhöhung zu Beginn dieses Jahres wirkt nun wie ein weiterer Zuwanderungsmagnet. Die Tendenz zur Armutsmigration wird somit noch weiter verstärkt.“

Deutschland brauche endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik, „welche die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet“, betonte Springer und mahnte: „Es wird höchste Zeit!“

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