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Machtkampf im EU-Parlament: AfD-Delegationsleiter Nicolaus Fest tritt zurück

Der langwierige und teils schmutzige Machtkampf innerhalb der AfD-Delegation im Europäischen Parlament [Der DK berichtete] hat ein vorläufiges Ende gefunden. Nach einer mehrstündigen Debatte in der vergangenen Nacht in Brüssel (Belgien) versagte eine deutliche Mehrheit der neun Delegationsmitglieder ihrem bisherigen Vorsitzenden Nicolaus Fest (60) die Unterstützung. Fest trat daraufhin von seinem Posten zurück und verließ laut Teilnehmern wutentbrannt die Sitzung.

Eine Rolle für den Rücktritt dürfte auch gespielt haben, dass Fest in der AfD zuletzt stark unter Druck geraten war.  Laut Informationen aus dem Parteiumfeld soll sich Fest auf einer der nächsten Sitzungen des AfD-Bundesvorstandes erneut für sein parteischädigendes Verhalten rechtfertigen müssen. Dem ehemaligen Springer-Journalist (‚BILD am Sonntag’) wird von Parteifreunden vorgeworfen, eine infame Schmutzkampagne gegen seinen AfD-Parlamentskollegen Maximilian Krah (46, Dresden) zu bestreiten. Nun scheint der Kampf zwischen den beiden Exponenten entschieden, denn auch die ID-Fraktion, der die AfD auf europäischer Ebene angehört, wollte dem Antrag Fests nicht folgen und Krah ausschließen, sondern beurlaubte den Sachsen Krah lediglich für drei Monate. Fest hatte zuvor dem AfD-Vorstandsmitglied vorgeworfen, in einen Regelverstoß im Rahmen einer Ausschreibung verwickelt zu sein, ohne aber Beweise vorlegen zu können. Die ID-Fraktion will nun die Dreimonatsfrist zur abschließenden Klärung der Vorwürfe nutzen.

Eine herbe Niederlage für den eitlen Fest, der aber Gerüchten zufolge ohnehin seit längerer Zeit mit seiner Partei hadert. So zahlt der rüstige Senior (Jahrgang 1962) wohl seit geraumer Zeit seine Mandatsträgerabgabe nicht mehr.

Diese monatliche Spende, zu der sich Abgeordnete von Parteien verpflichten, wird regelmäßig von der Bundespartei eingefordert und beträgt etwa ein Zehntel der monatlichen Diät. Bisher gesetzte Fristen zur Zahlung ließ Fest verstreichen, Hintergrund dürfte eine etwas ältere Niederlage des Wahlkroaten, der seit Sommer 2022 die kroatische Hauptstadt Agram (Zagreb) zu seinem Hauptwohnsitz erklärt hat, sein: Auf dem AfD-Bundesparteitag im Juni 2022 in Riesa unterlag Fest mit lediglich zwanzig Prozent der Stimmen seiner Gegenkandidatin, der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel. Eine herbe Enttäuschung für den Sprössling einer alten Verlegerdynastie, der seitdem besagte Mandatsträgerabgabe schuldig bleibt.

Wie es nun in der Delegation weiter geht ist unklar, einstweilen übernimmt Joachim Kuhs (66, Baden-Württemberg) die Führung der neunköpfigen AfD-Delegation. Der stets ruhig und besonnen auftretende Kuhs gilt als Vertreter des liberalen und christlichen Flügels der AfD, unterstützte aber im Machtkampf seinen Kollegen Krah. Kuhs fällt nun die schwere Aufgabe zu, die zuletzt zerstrittene Delegation zu einen und das stark ramponierte Ansehen der Deutschen in ihrer Fraktion wiederherzustellen. Denn dort zeigten sich die europäischen Kollegen zuletzt zunehmend verärgert über Fests Instrumentalisierung der Fraktion im innerdeutschen Machtkampf, den dieser immer wieder in die eigenen Reihen trug.

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