Propagandaplattform für links-„grüne“ Ideologie
Verschwendung, Korruption und Misswirtschaft sind allerdings nur die eine Seite der Medaille. Die eigentliche Geldvergeudung findet im Programm ab, mit all seinen überflüssigen und redundanten Sendungen und Kanälen, den zahllosen Wiederholungen und seichten Produktionen, mit denen das Geld der Gebührenzahler auf den Kopf gehauen wird.
Der Kern des Skandals steckt im politisch-medialen Filz, in der Kumpanei von Politik und Regierungsfunk zum beiderseitigen Vorteil: Die Nutznießer des Regierungsfunks können sich, von den parteipolitisch vereinnahmten Aufsichtsgremien weitgehend unbehelligt, ungestört bereichern – die Köpfe im ganz großen Stil, der Mittelbau wird mit üppigen Gehältern und Versorgungsansprüchen ruhiggestellt –, und im Gegenzug stabilisieren die Sender die Macht des etablierten Parteienkartells, verhätscheln seine Exponenten und bedienen seine Propaganda-Narrative.
Dennoch haben nicht alle öffentlich-rechtlichen Redakteure ihr Gewissen an der Sendergarderobe abgegeben. An der Basis, dort wo die Arbeit gemacht wird und oftmals Gelder gekürzt werden, während die Chefetagen in Saus und Braus leben, brodelt es in letzter Zeit vernehmlich. Ein Brandbrief von 72 NDR-Mitarbeitern hat den polit-medialen Filz vor kurzem unüberhörbar gemacht.
Polit-mediale Kumpanei
Sie fordern Aufklärung über schwere Vorwürfe, die mehrere Redakteure schon Ende letzten Jahres gegenüber dem internen Redaktionsausschuss erhoben hatten: Es gebe einen „politischen Filter“, Führungskräfte agierten wie „Pressesprecher der Ministerien“, Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt, um die schwarz-grüne schleswig-holsteinische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im günstigsten Licht erscheinen zu lassen.
Wundern muss diese Kumpanei niemanden. Wer etwas werden will, beißt nicht die Hand, die ihn füttert. Die etablierten Parteien sorgen nicht nur dafür, dass die Zwangsgebühren regelmäßig eingetrieben und erhöht werden, sie dominieren mit ihren Vorfeldorganisationen auch die Aufsichtsgremien. Der Wechsel aus den Redaktionen in gut dotierte Pressestellen-Posten ist üblich und begehrt. Solche Chancen will sich keiner verderben – nicht nur beim NDR.
Das etablierte Parteienkartell spielt das Spiel gerne mit, weil alle davon profitieren, wenn sie selbst reichlich mit Sendezeit für Nachrichtenbeiträge und Talkshowauftritte bedacht werden, während die Konkurrenz ausgebremst wird. Bei den vier großen Talksendungen von ARD und ZDF geben sich Union, SPD, „Grüne“, FDP und Linke die Klinke in die Hand, während seit der letzten Bundestagswahl im September 2021 kein einziger AfD-Politiker in eine dieser Palaverrunden eingeladen worden ist.
Die „Grünen“ als Hauptprofiteure
Die größten Nutznießer dieses Systems sind freilich die „Grünen“. Keine andere Partei hat so eine auf Kosten der Allgemeinheit finanzierte Werbeagentur mit einem Etat von über acht Milliarden Euro. Ob Nachrichten, Wetterbericht, Talkshow, Polit-, Wissenschafts- oder Boulevardmagazin, Vorabendserie, „Tatort“ oder Spielfilm – die Zwangsgebührensender spielen die Themen der „Grünen“, „Klimaschutz“, Atom- und Kohleausstieg, Gender-Gaga, Kampf gegen „rechts“ in Endlosschleife rauf und runter.
Die meisten Programmacher und Redakteure sympathisieren mit links-„grünen“ Ideen. Manche sind gleichzeitig auch noch aktive „Grünen“-Politiker wie der WDR-„Wirtschaftsjournalist“ Detlef Flintz, der sich in seinen regelmäßigen „Tagesthemen“-Kommentaren über den Energiepreisschock freut und für Atomausstieg und harten Verzicht trommelt, in einem Magazinbeitrag Chinas kommunistischen Diktator und zig-millionenfachen Mörder Mao wegen seiner Weisheit und Voraussicht preist und ansonsten Funktionär in einem „Grünen“-Ortsverband in NRW ist.
Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensender beim Aufstieg der „Grünen“ zum ideologischen Taktgeber, der die politischen Diskurse im Land bestimmt, ist kaum zu unterschätzen. Union und FDP haben sich dieser Diskurshegemonie schon lange unterworfen; statt eigene Akzente zu setzen, begnügen sie sich damit, in ihrer Mitherrschaft stabilisiert zu werden. Gleichzeitig hält ihnen die öffentlich-rechtliche Propagandamaschine die lästige Konkurrenz durch den Herausforderer AfD und andere kritische gesellschaftliche Strömungen auf Distanz.
Sumpfblüten im Programmdschungel
Im unübersichtlichen Programmverhau aus Magazinen, Kurzbeiträgen, Regional- und Spartensendern, Themenfenstern, Pseudo-„Faktencheckern“, Internet- und Social-Media-Angeboten gedeihen auf dem reichlich vorhandenen Zwangsgebührendünger allerlei seltsame Sumpfblüten. Linksextremisten, „Antifa“-Aktivisten und radikale Islamisten finden hier ein reiches Betätigungsfeld.
Fliegt einmal eine dieser Gestalten auf wie die WDR-Skandalmoderatorin Nemi El-Hassan, die sich auf islamistischen Judenhasser-Demos tummelt und antisemitische Inhalte im Netz propagiert, braucht es schon massiven Druck, bis so jemand abgezogen wird.
Der „Jugend“-Kanal „Funk“, einer von zahllosen gebührenfinanzierten Webauftritten, verbreitet am laufenden Band Fragwürdiges im Grenzbereich zum Perversen, von Fetisch-Sex über Geschlechtsverkehr mit Hunden und Pädophilen-Talk bis zum Kannibalismus-Bekenntnis – was man sich bei den Öffentlich-Rechtlichen unter der „Lebenswirklichkeit“ junger Menschen halt so vorstellt.
