Corona-Schikanen: AfD-Fraktion klagt gegen Benachteiligung im Bundestag

Die AfD-Fraktion hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Corona-Bestimmungen im Deutschen Bundestag eingereicht. Grund ist die neuerdings für den Plenarsaal geltende 2G Plus-Regelung. Viele AfD-Abgeordnete müssen deshalb auf der Tribüne Platz nehmen bzw. dürfen nur von dort reden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, wurde zudem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der schikanösen Auflagen gestellt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, forderte, die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend gestrichen werden, damit jeder Abgeordnete unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne. Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich gezielt gegen die AfD-Fraktion richte.

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