Als Prozessbeobachter der AfD-Bundestagsfraktion haben Matthias Helferich und Achim Köhler die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg in Sachen Faeser-Meme aufmerksam verfolgt. Beide Parlamentarier begrüßen den Freispruch für DK-Chef David Bendels als einen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit.
Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur- und Medien, sieht die Aufhebung der zuvor vom Amtsgericht Bamberg ausgesprochenen Freiheitsstrafe vor allem dem öffentlichen Druck geschuldet. Das Landgericht habe erkannt, dass das Urteil des Amtsgerichts „falsch und geeignet war, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.“ Die jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sollten „uns Warnung genug sein. Der freiheitliche Verfassungsstaat muss durch seine Bürger verteidigt werden“, mahnte Helferich.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Achim Köhler, stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der AfD-Fraktion, betonte, er messe dem Urteil große Bedeutung bei, weil es für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland wegweisend sei.
Köhler führte dazu weiter aus: „Dass das Landgericht Bamberg zugunsten von Herrn Bendels entschieden hat, ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal: Eine freiheitliche Demokratie muss Kritik und politische Satire aushalten – insbesondere, wenn sie sich gegen Regierungsmitglieder oder politisch Mächtige richtet. Dieses Urteil ist daher nicht nur eine persönliche Genugtuung für Herrn Bendels, sondern ein Sieg für die Pressefreiheit im Allgemeinen und auch für alle Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht von der aktuellen politischen Wetterlage abhängig machen wollen.“
Der AfD-Menschenrechtsexperte kritisierte, die etablierten Parteien hätten mit dem § 188 StGB ein Instrument geschaffen, „das faktisch ein Sonderschutzrecht für mächtige Personen etabliert“. Der erkennbare Zweck liege vor allem in der einschüchternden Wirkung. Journalisten und Bürger sollten davon abgehalten werden, Kritik zu äußern – „selbst dann, wenn diese Kritik vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst ist.“
Köhler kündigte weitere parlamentarische Initiativen der AfD zur Abschaffung dieser hoch umstrittenen Rechtsnorm an, die im Volksmund „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“ heißt.