Und wieder fällt ein Stein aus der unsäglichen „Brandmauer“: Beim Wirtschaftsflügel der Union formiert sich zunehmend Widerstand gegen die undemokratische Ausgrenzungspolitik von Kanzler Friedrich Merz und der Bundes-CDU gegenüber der AfD. Nach Kritik von CDU-Mittelständlern in Franken und Baden-Württemberg will heute (7. Juli) der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg als erste CDU-Untergliederung über einen förmlichen Beschluss abstimmen. Darin wird gefordert, das Dogma von der Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD aufzugeben.
Das zweiseitige Papier trägt laut einem Medienbericht („NiUS“) den Titel: „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“. Der Landesvorstand der CDU Brandenburg wird aufgefordert, „sich innerhalb der CDU Deutschlands für eine Rückkehr zu einer sachorientierten politischen Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen werden“. Zudem soll sich die brandenburgische CDU auf Bundesebene für „die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD“ einsetzen. Die Mittelständler verlangen, „dass die politische Auseinandersetzung mit der AfD ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns erfolgt und nicht durch pauschale Bewertungen oder Ausgrenzungsmechanismen ersetzt wird“.