Die Katze ist aus dem Sack: FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke schließt Steuererhöhungen angesichts der zerrütteten Staatsfinanzen nicht mehr aus! Zudem müssen sich Privathaushalte, Selbständige und mittelständische Betriebe ab Januar auf wieder drastisch steigende Energiekosten einstellen. Grund: Die „Doppel-Wumms“-Preisbremsen für Strom und Gas werden nicht verlängert. Unterdessen sind die „Grünen“ schon einen Schritt weiter: Die Ökosozialisten wollen das Wort „Wohlstand“ aus ihrem Wahlprogramm streichen. Dazu passt: Die Zahl der Insolvenzen hierzulande zieht drastisch an.
Man hätte die Uhr danach stellen können: Das Hammer-Urteil Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulden-Tricksereien der Anti-Deutschland-Ampel ist noch keine zwei Wochen alt, da reden sie in Berlin bereits von Steuererhöhungen! Man werde auch darüber sprechen müssen, „wie wir Einnahmen verbessern“, sagte FDP-Haushälter Fricke dem Sender „Welt TV“.
Der Wunsch nach „Einnahmeverbesserungen“, so der FDP-Politiker, werde in der Koalition von den Partnern SPD und „Grüne“ vorgetragen. „Wer jetzt schon vorher sagt, was alles nicht geht, der will nicht verhandeln“, sagte Fricke und widersprach damit Parteichef Christian Lindner, der Steuererhöhungen bislang kategorisch ausgeschlossen hatte. Nach dem Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts müssten alle Ampel-Partner „Kompromissbereitschaft“ zeigen, mahnte dagegen der FDP-Haushälter. Notwendig sei jetzt „ein gegenseitiges Nachgeben“. HÖRT, HÖRT!
Fricke wies darauf hin, dass „Einnahmeverbesserungen“ auch durch einen höheren CO₂-Preis erreicht werden könnten. Im Klartext: Energie würde noch teurer – was wiederum die allgemeine Inflation anheizen und – Stichwort: Mehrwertsteuer- zusätzliche Milliarden in die Kassen des Bundes spülen würde.
Finanzminister und FDP-Chef Lindner hingegen hatte noch 24 Stunden zuvor Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. Dem „Handelsblatt“ sagte Lindner, es müsse nun konsequent gespart werden. In einer Phase geringer wirtschaftlicher Dynamik müsse es darum gehen, Bürger und Unternehmen zu entlasten – „dafür steht diese Bundesregierung!“, behauptete der FDP-Chef, ohne rot zu werden.
Rekord: Mehr als eine Billionen Euro Steuereinnahmen!
In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Karlsruher Urteil hatte der Bundesfinanzminister zudem betont: „Deutschland hat kein Einnahmenproblem!“ Lindner selbst erwartet im Jahr 2024 erstmals mehr als eine Billion Euro Steuereinnahmen!
▶ Fest steht inzwischen: Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen laufen nun doch zum Jahresende aus. Zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppel-Wumms“) geschlossen, kündigte Lindner im „Deutschlandfunk“ an und stellte klar: „Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus.“
Ursprünglich sollte die sogenannte Bremsen-Regelung bis zum 31. März verlängert werden. Die Nicht-Verlängerung bedeutet: Ausgerechnet in den strengen Wintermonaten Januar und Februar werden die Strom- und Gaspreise absehbar wieder explodieren! Die Preise waren im März 2022 rückwirkend für einen Großteil des Verbrauchs gedeckelt worden – für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde.
Immer mehr Firmen-Pleiten
Unterdessen zieht die Zahl der Firmen-Pleiten spürbar an. Der Kreditschutzverband erwartet für das Jahr 2023 weiterhin steigende Zahlen, man sehe bis zu 15 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr. Das wären in absoluten Zahlen rund 5.500 Firmenpleiten! Jüngstes Beispiel ist die „Koblenzer Brauerei! Das seit 1689 bestehende Traditionsunternehmen hat laut „Südwestrundfunk“ (SWR) Insolvenz angemeldet.
***
Sage keiner, die Ökosozialisten wären nicht ehrlich! Auf ihrem Karlsruher Parteitag diskutierten die „Grünen“ an diesem Wochenende darüber, den Begriff „Wohlstand“ in ihrem Parteiprogramm zu streichen und durch „Lebensqualität“ zu ersetzen. Unbestätigten Berichten zufolge sollen sich mehrere Delegierte am Rande des ökosozialistischen Einheits-Parteitages sogar dafür ausgesprochen haben, im Parteiprogramm zusätzlich die Worte „arm macht glücklich“ aufzunehmen…
