Von Reinhard Mixl, MdB (AfD), Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, und Jurij Christopher Kofner, Geschäftsführer und Chefökonom des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW)
Die Bundesregierung verspricht Bürokratieabbau, Deutschlands Unternehmer erleben das Gegenteil. 98 Prozent spüren keine Entlastung, mehr als die Hälfte beklagt sogar zusätzliche Belastungen. Während CDU, CSU und SPD von Reformen sprechen, beziffert das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) die volkswirtschaftlichen Bürokratiekosten in einer Szenariohochrechnung auf bis zu 672 Milliarden Euro jährlich.
Forsa-Umfrage: Vernichtendes Urteil für Merz
Eine aktuelle Forsa-Umfrage unter 1.006 Unternehmen zeichnet ein ernüchterndes Bild: 98 Prozent stellen keine Verbesserung beim Bürokratieaufwand fest. 53 Prozent berichten sogar von zusätzlichen Belastungen.
Bürokratie gehört neben den hohen Energiepreisen und der Steuer- und Abgabenlast zu den drei zentralen Standortproblemen Deutschlands. Sie bindet Fachkräfte, verzögert Investitionen und verschlingt Arbeitszeit, die für Innovationen und Produktion fehlt.
Bis zu 672 Milliarden Euro Bürokratiekosten!
Die Deutsche Bundesbank stellte im Juli 2026 fest, dass die durchschnittlichen Bürokratiekosten der befragten Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von 5 auf 7 Prozent des Jahresumsatzes gestiegen sind.
Darauf aufbauend errechnete das IKW in einer volkswirtschaftlichen Szenariohochrechnung jährliche Bürokratiekosten von 671,8 Milliarden Euro beziehungsweise 15,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Eine weitere IKW-Untersuchung auf Grundlage einer Befragung von 2.101 Führungskräften in sieben EU-Staaten durch die Stiftung Familienunternehmen kommt auf rund 590 Milliarden Euro beziehungsweise 13,5 Prozent des BIP.
16 Milliarden versprochen – 232 Millionen erreicht!
Die Bundesregierung verspricht eine Senkung der jährlichen Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Milliarden Euro. Ihre jüngste Bilanz weist bei den Kosten aus Informationspflichten jedoch lediglich 232 Millionen Euro Entlastung aus – rechnerisch gerade einmal 1,5 Prozent des angestrebten Einsparziels.
Besonders kritisch ist die Berechnungsgrundlage: Die versprochenen 16 Milliarden Euro entsprechen einem Viertel der vom Nationalen Normenkontrollrat angesetzten 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten jährlich. Dessen Mitglieder jedoch werden auf Vorschlag der Bundesregierung berufen und aus Bundesmitteln entschädigtmit monatlich umgerechnet 2.083 bis 2.500 Euro. Ist es daher verwunderlich, dass der Normenkontrollrat die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Bürokratiekosten weit niedriger ansetzt, als sie nach den Hochrechnungen des IKW ausfallen? Schließlich beißt man nicht die Hand, die einen füttert.
Neue Bürokratie statt Entlastung
Während Merz von vermeintlicher Entlastung redet, kamen allein 2026 weitere regulatorische Anforderungen hinzu: das endgültige EU-CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM, das Bundestariftreuegesetz, neue Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung und zusätzliche Bestimmungen des europäischen KI-Gesetzes.
Weitere Belastungen entstehen 2027 durch die europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Entwaldungsverordnung.
Auch Bayern produziert zusätzliche Pflichten, etwa durch den Wassercent, Photovoltaikvorgaben und weitere Anzeige- und Dokumentationsanforderungen.
Berlin verspricht weniger Bürokratie, während EU, Bund und Länder fortlaufend neue Vorschriften produzieren.
Die Industrie wandert ab
Während die USA unter Präsident Donald Trump auf Deregulierung setzen, verliert Deutschland weiter an industrieller Attraktivität.
Im Februar 2026 hob die amerikanische Umweltbehörde EPA die sogenannte Endangerment Finding von 2009 auf – eine wesentliche Grundlage der bisherigen bundesstaatlichen Treibhausgasregulierung von Kraftfahrzeugen.
Audi plant unterdessen den Abbau von 7.500 Stellen in Deutschland bis 2029 und prüft eine milliardenschwere Investition in ein amerikanisches Werk. Auch Energiepreise, Handelszölle und Absatzmärkte beeinflussen solche Entscheidungen.
Schluss mit der Nagelschere – die Kettensäge muss her!
Die AfD fordert die Abschaffung überflüssiger Gesetze und staatlicher Aufgaben statt kosmetischer Korrekturen.
Auf Bundesebene gehören Lieferkettengesetz, Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz, Gebäudeenergiegesetz und zusätzliche Berichtspflichten auf die Streichliste.
Auf EU-Ebene sollen unter anderem Taxonomie, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenrichtlinie, CO₂-Grenzausgleich und Entwaldungsverordnung aufgehoben werden.
Der Verwaltungsapparat in Ministerien, allgemeiner Verwaltung sowie Förder- und Kontrollbürokratie soll durch Aufgabenabbau, Behördenzusammenlegungen und natürliche Fluktuation um 25 Prozent schrumpfen – ohne pauschale Kürzungen bei Polizei, Schulen und Justiz.
DieUnion kürzt Formulare mit der Nagelschere. Die AfD fordert die argentinische Kettensäge gegen überflüssige Bürokratie!