Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über eine Klage des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 entscheiden. Bekommt die Partei Recht, muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden. Das könnte das Ende der schwarz-roten Regierungskoalition bedeuten.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht Merz schon jetzt die demokratische Legitimität ab: „Merz ist wahrscheinlich der erste Kanzler, der ohne demokratische Legitimation ins Amt gekommen ist“, sagte die BSW-Gründerin der „Berliner Zeitung“. Eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar 2025 könnte nach ihrer Einschätzung dazu führen, dass das BSW nachträglich in den Bundestag einzieht und Union und SPD ihre parlamentarische Mehrheit verlieren.
Dem BSW fehlten bei der Wahl 9.529 Zweitstimmen zum Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde – also gerade einmal die Hälfte der Leute, die in die Berliner „Waldbühne“ passen. Die Partei vermutet systematische Zählfehler, vor allem Verwechslungen mit der Kleinpartei „Bündnis Deutschland“, die auf den Stimmzetteln über dem BSW stand.
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