Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine drastische Verschärfung zur Überwachung der Bargeldströme – vorgeblich zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Ein neuer Gesetzentwurf des Ministeriums sieht laut Medienberichten vor, verdächtige Konten schneller als bisher einzufrieren und Ermittlungsbehörden einen über das bisherige Maß hinausgehenden Zugriff auf die Daten von Bürgern zu gewähren. Konten sowie Transaktionen sollen für bis zu zehn Werktage eingefroren werden können. Der Zugriff auf Bankschließfächer kann demnach bis zu fünf Tage blockiert werden.
Auch Immobilien im Visier
Ab Juli 2029 soll außerdem eine zentrale elektronische Immobilien-Datenstelle eingerichtet werden. Diese bündelt Informationen zu Grundstücken, Eigentumsverhältnissen und wirtschaftlich Berechtigten, damit Behörden diese „unkompliziert“ abrufen können. Auf Unternehmen kommen verschärfte Kontroll- und Prüfungspflichten zu.