Vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende in Berlin brodelt es gewaltig in der Anti-Deutschland-Ampel. An der liberalen Basis wächst der Ärger über den Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner. Kommt es zur Revolte oder gar zur Ampel-Kernschmelze?
Fakt ist: FDP-Chef Lindner steht angesichts magerer Umfragewerte für die Liberalen und nach einer Serie verlorener Landtagswahlen schwer unter Druck. Nach außen wettert er zwar gegen die „grünen“ Deutschland-Zerstörer, hat aber bisher alle Beschlüsse der Chaos-Ampel (Atom-Ausstieg, Heizungs-Irrsinn, Schulden-Orgien) widerspruchslos mitgetragen. Der machtgeile FDP-Chef betreibt ein leicht durchschaubares Doppelspiel.
In der FDP-Spitze wächst indes die Sorge, dass auf dem Parteitag (21. Bis 23. April) der Topf vom Deckel fliegen und es zu einem Aufstand gegen Lindner und die Ampel-Minister kommen könnte. Ein solches Szenario könnte dann womöglich in einem spontanen Wut-Antrag aus den Reihen der Delegierten gipfeln, die Chaos-Koalition aufzukündigen.
Nach den Schuldenorgien des Finanzministers, dem von Lindner lediglich „bedauerten“ Atom-Ausstieg und jetzt angesichts von Habecks „grünem“ Heizungs-Wahnsinn ist die Stimmung an der mittelständisch geprägten FDP-Basis jedenfalls am Siedepunkt. Viele Liberale sind empört, dass Lindner dem Heizungs-Gesetz zugestimmt hat – wenngleich mit dem fadenscheinigen Vorbehalt einer „Protokollnotiz“, wonach im Gesetzgebungsverfahren „nachgebessert“ werden solle.
„Dass FDP-Minister das Heiz-Gesetz mit beschließen und gleichzeitig dagegen protestieren, setzt dem Irrsinn die Krone auf!“, schreibt selbst der als FDP-nah geltende „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer. Habecks Heizungs-Gesetz sei eine „Atombombe“ für das Land, twitterte FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler.
Steht die Chaos-Ampel also vor der Kernschmelze?
Wohl kaum! Schon CSU-Legende Franz Josef Strauß wusste: „Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.“ Oder frei nach Goethe: Am Ministersessel, am Dienstwagen hängt doch wirklich alles! (oys)
