Vor einem Jahr trat die „Ampel“ unter dem Motto an: „Mehr Fortschritt wagen!“ Richtigerweise hätte es heißen müssen: „Mehr Bürokratie wagen!“ Noch nie hat eine Bundesregierung den Beamtenapparat in so kurzer Zeit so aufgebläht.
Die politische Woche in der Hauptstadt steht ganz im Zeichen der Haushaltsschlacht. Die Bundesregierung will 2023 (nach vorläufiger Planung) rund 476 Milliarden Euro ausgeben und dafür knapp 45,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Wie immer lohnt ein Blick ins Kleingedruckte des Haushaltsentwurfs: Während die „Ampel“-Sozialisten die Bürger zum Sparen aufrufen, blähen SPD, „Grüne“ und FDP ihre Ministerien samt dazu gehöriger Bundesbehörden weiter auf. Noch einmal sollen 4.769 neue Jobs (vor allem für diejenigen mit dem richtigen Parteibuch) entstehen – zusätzlich zu den 1.742 Stellen bei Amtsantritt der „Ampel“ vor knapp einem Jahr. Es ist das wohl teuerste und sinnloseste Arbeitsbeschaffungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik!
Womit wir wieder einmal bei Cyril Northcote Parkinson (1909-1993) wären. Nach seiner Laufbahn als Bediensteter der britischen Kolonialverwaltung schrieb Parkinson rund 60 Bücher: Abenteuerromane ebenso wie historische Werke, Traktate über Politik ebenso wie Abhandlungen über Betriebsorganisationen. Alle gerieten schnell in Vergessenheit – bis auf ein Buch. Es erschien 1957 und heißt „Parkinsons Gesetz“. Es gilt als Wirtschaftsklassiker.
Der Brite lieferte den Nachweis, dass die Zahl der Bediensteten einer Verwaltung regelmäßig in keinem Verhältnis zu den zu erledigenden Aufgaben steht. Selbst wenn weniger zu tun ist, wächst die Zahl der Beamten einem Naturgesetz gleich ungehemmt weiter. Die „Ampel“-Regierung bestätigt den Briten eindrucksvoll: Je mehr Murks und heiße Luft, desto mehr Personen werden benötigt, um sich selbst zu verwalten!
Auch Chaos will verwaltet werden
Während die Steuer- und Abgabenquote mit 42,2 Prozent eine Rekordhöhe erreicht hat, baut die „Ampel“ also mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik den Staatsapparat kräftig aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) gönnt sich 271 neue Beamte (=Versorgungsposten), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert 144 mehr Stellen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) braucht 128 Ministeriale zusätzlich.
Klar: Auch Sondermüll (Masken, abgelaufene Corona-Impfdosen), Bahn-Chaos und Klima-Wahn müssen verwaltet werden! (oys)
