Festnahmen im Leipziger »Antifa«-Milieu bestätigen: Der gewalttätige Linksextremismus muss endlich bekämpft werden. Er greift Menschen und den gesellschaftlichen Frieden, den Rechtsstaat und die Demokratie an, und er ist in unserem politischen System die größte Bedrohung.
Während Rechtsextreme, beziehungsweise vermeintliche Rechtsextreme, stets sofort ins Visier der medialen Berichterstattung des Qualitätshaltungsjournalismus geraten, tasten sich die Relotius-Jünger angesichts linksextremer Gewalttaten und Exzesse mit geschlossenen Augen durch die Wirklichkeit, bis ihnen wieder ein Vorfall unter die Finger kommt, der mit rechtsextremem Hautgout zu versehen ist, oder ihn tatsächlich hat. Gelegentlich hat der tatsächlich neutrale Beobachter dieses Vorgehens auch den Eindruck, dass von offizieller Seite weggeschaut wird, wenn der verlängerte Arm der parlamentarischen Linken sein unseliges Werk auf der Straße verrichtet. Und ab und zu drängt sich auch der Verdacht auf, dass eine politisierte oder von der Politik gegängelte Polizeiführung das linke Auge verschließt, wenn es um Strafvereitelung und Strafverfolgung gewalttätiger Linksextremer geht.
Ein Beispiel dafür könnte das Verhalten der Polizei sein, die in der Nacht auf den 1. August 2017 nur zögerlich auf die Attacken von Linksextremisten reagierten, als diese ein patriotisches Hausprojekt in Halle angriffen. »Falsche Priorisierung«, »Kommunikationsprobleme« bei der Notrufkategorisierung fiel den zuständigen Behörden als Entschuldigung dafür ein, dass trotz wiederholter Notrufe der Angegriffenen bei der Polizei dieselbe sich nicht blicken ließ.
Auch die mehrtägige Randale der »Antifa« im Leipziger Stadtteil Connewitz Anfang September interessierte die Medienschaffenden vorwiegend im Rahmen lokaler Berichterstattung. Unter anderem war eine Spontandemo von sogenannten Autonomen eskaliert. Vermummte »Antifa«-Anhänger warfen Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. Das alles, massiver Steinbewurf auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge, Einsatz von Tränengas und doch keine laute, mehrfach vorgetragene Empörung in den Redaktionen der weitestgehend linkslastigen Mainstream-Presse. Auch die verletzten Polizeibeamten waren lediglich einiger dürren Bemerkungen wert.
Jetzt aber hat es offenbar gereicht: Endlich wurde in Leipzig-Connewitz eine Gruppe mutmaßlich linksextremer Gewalttäter festgenommen. Mitgefangen auch die vermeintliche Rädelsführerin und 25-jährige Studentin Lisa Engel. In der Presse ist zu lesen, dass Engel bei »den Sicherheitsbehörden als Anführerin einer linksextremistischen Gruppe« (›FAZ‹) geführt wird, außerdem soll sie eine »herausgehobene Stellung« (›taz‹) innerhalb der »Autonomen«-Strukturen eingenommen haben. Den festgenommenen Chaoten wird vorgeworfen, »Angriffe auf Rechtsextreme« geplant und durchgeführt zu haben. Angeblich hatten bis zu 15 Personen mit Reizgas, Schlagstöcken und Faustschlägen (›FAZ‹) die Besucher einer »rechten« Kneipe in Eisenach angegriffen. Auch der Wirt wurde während eines Überfalls Opfer der Festgenommenen. Dabei schlugen die Täter »mit Schlagstöcken, einem Hammer, einem Radschlüssel und Stangen« (›FAZ‹) auf ihn ein. Der Tod des Opfers wurde billigend in Kauf genommen. Auf dem Kerbholz soll die angeblich von Lisa Engel geführte Gruppe unter anderem etliche weitere Straftaten haben: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Hausfriedensbruch, räuberischen Diebstahl und Urkundenfälschung.
Das sind keine Kleinigkeiten und man fragt sich, warum es erst der vielen Verletzten, der immensen Sachschäden und der gewaltigen Störung der öffentlichen Ordnung bedurfte, damit die Exekutivorgane wirksam handelten. Man fragt sich auch, wie der Stand der Ermittlungen zur Causa Andy Ziegler ist, der Mitte Mai mutmaßlich von Stuttgarter »Antifa«-Schlägern ins Koma geprügelt wurde. »Bereits seit Jahren [ist] eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität [linksextremer Autonomer] festzustellen«, heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2019. Die Festnahmen in Leipzig sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Hans Peter Stauch
Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.
