EU-Propaganda im und für den politisch korrekten Echoraum

Die „Digitale Plattform für die Konferenz zur Zukunft Europas“ transportiert ausschließlich kurskonforme Botschaften der aktuellen EU-Führung. Gendersprech, Gleichstellung von LGTBIOQ-Personen, Anti-Rassismus und vieles mehr aus der „grün“-schwarz-roten Ideologiekiste wird dort angeboten. Was der fake-demokratische Spaß kostet, kann angeblich nicht beziffert werden.

Die europäischen Steuerzahler können der Fraktion „Identität & Demokratie“ nur dankbar sein. Die deutsche Delegation der freiheitlich gestimmten Interessengruppe im EU-Parlament hat in einer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung versucht, die EU-Kommission dazu zu bringen, die Hosen bezüglich der am 19. April 2021 gelaunchten Internetseite herunterzulassen. Die ID-Mitglieder wollten wissen, wie viel die Kommission beabsichtigt, „für Sichtbarkeits- und Kommunikationskampagnen auszugeben, um bei den EU-Bürgern für diese digitale Plattform zu werben“. Weiters wurde angefragt, ob der notwendige Meinungspluralismus auf der digitalen Plattform gewährleistet sei und mit welchen Maßnahmen sichergestellt würde, dass die Verlässlichkeit dieser Plattform nicht durch böswillige Nutzer mithilfe etwa von Scheinkonten und Bots beeinträchtigt werden kann. Markus Buchheit, der als stellvertretender Delegationsleiter der AfD seit 2019 im Europäischen Parlament sitzt, meint dazu: „Wenn ich auf der Website lese, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung nicht nur ein EU-weites, sondern auch ein weltweites Anliegen ist, dann wird mir klar, dass es sich um eine reine Von-der-Leyen-Weltbeglückungs-Plattform handelt. Hier will die EU-Kommission ergebniszementierte Scheindiskussionen führen, um den Europäern gelebte Demokratie vorzuspielen. Das Themensetting spiegelt die ganze verquaste klimareligiös unterfütterte Identitätsbekämpfung in Richtung der Mitgliedsstaaten und ihrer gewachsenen Selbstidentifikation wider.“

So antwortet denn auch die für den Bereich „Demokratie und Demografie“ zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, mit den üblichen Worthülsen auf die ID-Anfrage. Weil mehrere Kommissionsbereiche an der Website beteiligt seien und „die Kommission ihre institutionellen Kommunikationskanäle, Netze und Partner im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel mobilisiert“, könnten die Gesamtkosten dieser Maßnahmen nicht beziffert werden. Außerdem gäbe es keine „quantitativen Einschränkungen“ in der Teilhabe der europäischen Bürger an der Plattform, allerdings würden die Diskussionen „moderiert“, um Hatespeech und Fake News auszuschließen. Schließlich muss die Charta der Konferenz eingehalten werden, und in der heißt es verpflichtend für alle Konferenzteilnehmer: Es seien keinerlei Inhalte zu äußern, zu verbreiten oder weiterzugeben, die illegal, hetzerisch oder absichtlich falsch oder irreführend sind. Jeder Teilnehmer habe stets auf glaubwürdige und verlässliche Quellen zu verweisen, wenn er Inhalte und Informationen zur Stützung seiner Ideen teile.

Abgesehen davon, dass das Ausweichmanöver der Frau Šuica bezüglich der Kostenfrage eine Unverschämtheit im landläufigen Sinne darstellt und jeden Wirtschaftsprüfer alarmieren würde, bleibt die Frage, ob die restriktiven inhaltlichen Ansprüche auch für die Betreiber der Plattform gelten. Denn Anti-Rassismus-Themen zu pushen, obwohl es ja aus links-korrekter Sicht keine Rassen geben soll, und die Klimarettung auszurufen, ist zumindest „sportlich“. Gerade der letzte Punkt verdeutlicht die ideologiebasierte Ausrichtung des digitalen Kommunikationsprojektes und den Propagandacharakter der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Noch mal Markus Buchheit, dessen Arbeitsschwerpunkte als EU-Parlamentarier auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene liegen, denn er stellt abschließend fest: „Diese in Wahrheit lächerliche Pseudo-Diskussionsteilhabe der EU-Bürger entpuppt sich wieder einmal als Potemkinsches Dorf. Diese Demokratie-Simulation ist ein wahrscheinlich völlig überteuertes Propaganda-Tool, mit dem sich die Europäische Kommission eine Scheinlegitimation von stromlinienförmig getrimmten EU-Bürgern abholt. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir diesbezüglich am Ball bleiben und darauf drängen, dass zumindest die Kosten für diesen Werbe-Blog offengelegt werden.“ (fh)

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