Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die Steuerbeschlüsse der Koalitionsspitzen gerät Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefährlich – am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Stromsteuersenkung für alle, also nicht nur für die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es über Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression erhalten.
Wie versprochen, so erneut gebrochen!
In einer dreistündigen Sondersitzung der Unionsfraktion am späten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU über die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-Zugeständnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn überhaupt noch haben, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!
Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groß, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.
Es geht um eine Entlastung von fünf Milliarden Euro, für die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro „Winterhilfe“ aus Berlin abgereist ist – zusätzlich zu den 11 Milliarden für Kiew im regulären Haushalt!